NR-Wahl: BZÖ-Strutz: Angebliche ÖVP-SPÖ-Einigung ist üble Wählertäuschung!

Faymann Klarstellung gefordert

Wien 2008-08-28 (OTS) - "Die angebliche Annäherung von ÖVP und SPÖ ist nichts anderes als reine Wählertäuschung. In vier von fünf Punkten haben sich Molterer und Faymann nicht geeinigt - beim Pflegegeld gibt es bereits einen gültigen Ministerratsbeschluss vom 13. August - hier haben sich Molterer und Faymann also an ihren eigenen Beschluss angenähert - die Wähler sollen hier einfach nur für dumm verkauft werden", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.

Fakt sei, dass weder SPÖ und ÖVP derzeit über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. "Das BZÖ stellt ein für allemal klar, dass solange die SPÖ das BZÖ wie Faymann in der TV-Konfrontation ausgrenzt ("Ich habe gesagt, mit wem ich nicht zusammenarbeiten will"), das BZÖ sicher nicht Faymanns braves Stimmvieh sein wird. Grundvoraussetzungen für die Zustimmung des BZÖ und damit eine parlamentarische Mehrheit sind: Die Aufnahme von Verhandlungen über den Inhalt der Anträge. Das BZÖ verlangt auch, gerade für die ältere Generation, eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Ebenfalls halten wir an einem Teuerungsausgleich nach Kärntner Modell fest, der Direktzahlungen an sozial bedürftige Österreicher vorsieht", sagt Strutz. Gerade der Teuerungsausgleich sei eine rasche unbürokratische Hilfe. Die SPÖ solle bedenken, dass renommierte Experten den Teuerungsausgleich als wirkungsvolle Entlastung sehen. Eine IHS Studie zeige am Beispiel Kärntens, dass der Teuerungsausgleich eine sofortige Stärkung der Kaufkraft und der Wirtschaft bedeutet. Abschließend stellt Strutz an die Adresse der Faymann SPÖ nochmals klar: "Wer das BZÖ ausgrenzt, der kann auch nicht unsere Stimmen einrechnen. Ich biete der SPÖ eine gemeinsame Lösung für die Menschen an, Hüpfen auf Kommando wird’s mit dem BZÖ nicht spielen, Herr Faymann", so Strutz abschließend.

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