ARBÖ: Preisauszeichnung an Tankstellen bleibt weiter ein Verwirrspiel

Begutachtungsfrist für Verordnungsentwurf endet heute, Donnerstag

Wien (OTS) - Heftige Kritik übt der ARBÖ an der vom Wirtschaftsministerium überraschend ausgesendeten Preisauszeichnungs-Verordnung für Treibstoffe an den Tankstellen, die per 1. September in Kraft treten soll und für die heute, Donnerstag, die Begutachtungsfrist endet. "Mit diesem Verordnungsentwurf entpuppt sich der Wirtschaftminister als Anwalt jener, die mit häufigen Preisänderungen pro Tag Kraftfahrer verwirren und damit Preisvergleiche für Konsumenten unmöglich machen wollen", kritisiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. "Die vom Wirtschaftsminister als Maßnahme 'gegen die Irreführung der Autofahrer durch häufiges Ändern der Tankstellenpreise' per Presseaussendung angekündigte Novelle entpuppte sich in Wirklichkeit als Irreführung der Medienöffentlichkeit."

Nach Ansicht des ARBÖ ist der Verordnungsentwurf so unpräzise formuliert, dass weiterhin mehrmals täglich Preisänderungen möglich sein würden. Denn die Verordnung wendet sich gegen "häufige Preisänderungen", lässt aber völlig offen, was unter "häufig" zu verstehen ist. In seiner Stellungnahme spricht sich der ARBÖ dagegen aus und fordert eine Lösung, die eine Preisanpassung explizit nur einmal täglich ermöglicht, und das zu einem fixen Zeitpunkt, etwa um 8 Uhr.

Völlig unverständlich ist für den ARBÖ die in der Novelle enthaltene Befristung mit 31. Dezember 2008. Denn laut Entwurf soll die Verordnung bereits mit Ende dieses Jahres wieder außer Kraft treten. Leo Musil: "Was sich der Wirtschaftsminister bei dieser Ablauffrist gedacht hat, wissen nur die Götter ..."

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