FPÖ-Bösch: Europäische Union darf kein Handlanger der USA werden!

EU darf keinen Druck auf Moskau ausüben, sondern sollte als Vermittler wirken

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europa- und außenpolitische
Sprecher Dr. Reinhard E. Bösch kritisierte heute die Pläne der EU, stärkeren Druck auf Moskau wegen der Georgienpolitik auszuüben.

"Die EU wird bei der Prüfung ihrer Möglichkeiten schnell feststellen, daß sie nur sehr wenige Möglichkeiten hat, um Rußland unter Druck zu setzen. Europa hat sich in den letzten Jahren besonders in der Energiepolitik stark von Moskau abhängig gemacht und blamiert sich, wenn die EU ohne echte Sanktionsmöglichkeiten Druck ausüben will", so Bösch.

"Zudem ist die Lage im kaukasischen Krisengebiet sehr unübersichtlich und die EU darf sich nicht zum Handlanger von amerikanischen Interessen in der Region machen lassen, sondern sollte als neutraler Vermittler zwischen den Konfliktparteien auftreten. Es wirkt unglaubwürdig, wenn die Unabhängigkeit des Kosovo unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht anerkannt wird und andererseits im Kaukasus die territoriale Integrität Georgiens beschworen wird und den Osseten und Abchasen das Selbstbestimmungsrecht verweigert wird", so Bösch weiter.

"Es ist also essentiell für die EU, das Verhältnis zu Rußland durch einseitige Kritik nicht weiter zu belasten, sondern Wege zu suchen, um als starker Vermittler eine zufriedenstellende Lösung des Konfliktes zu finden", so Bösch abschließend.

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