Moser: Erfolg für Bürgerinitiativen und Grüne - Verbot von Waterbike-Zonen an der Donau durchgesetzt

Grüne: Kritik an Faymann: Über ein Jahr für drei Federstriche zum Schutz der Bevölkerung!

Wien (OTS) - "Das ist nach einer elendslangen Zitterpartie ein
guter Tag für Mensch und Umwelt an der Donau: Dem Lärmen und Luftverpesten mit Waterbikes auf der Donau, das die ÖVP 2005 für ein paar Kukacka-Freunde legalisiert hatte, wird mit der heute in Kraft tretenden Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung endlich ein Riegel vorgeschoben. Anträge für Waterbike-Zonen an der NÖ Donau verlieren damit ihre Grundlage. Der konsequente Einsatz der Bürgerinitiativen an der Donau, etwa in Strengberg und Kleinpöchlarn, und der Grünen hat sich gelohnt", ist Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, erfreut.

Moser übt allerdings Kritik am "Schneckentempo" von Minister Faymann bei der Änderung der Verordnung: "Faymann und die SPÖ nehmen Bürgeranliegen nicht wirklich ernst, das ist der einzige Schluss aus der Waterbike-Zitterpartie. Seit Juni 2007 lag mit einem von den Grünen initiierten einstimmigen Anti-Waterbike-Beschluss des NÖ Landtags eine klare Willensäußerung vor, das Schifffahrtsrecht zu novellieren und die wenigen Zeilen zum Thema Waterbike ersatzlos zu streichen. Auch im Nationalrat haben die Grünen bereits im Juni 2007 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zugleich lagen bereits Anträge für die Einrichtung von Waterbike-Zonen bei den Behörden, es war also höchste Eile geboten. Statt die Angelegenheit schnell und effizient zu erledigen, hat der Verkehrsminister aber Monate untätig vertan und die Änderung ohne Not mit anderen Materien und Novellen im Schifffahrtsrecht verknüpft, die Betroffenen wurden ein ums andere Mal vertröstet, die parlamentarischen Initiativen der Grünen von der Regierungsmehrheit verschleppt. Nun hat es fast 15 Monate gedauert, bis die geänderte Verordnung endlich umgesetzt ist. Kein Ruhmesblatt für Faymann und die SPÖ - Leadership und Problembewusstsein sehen anders aus", unterstreicht Moser.

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