Stummvoll: Molterer hat Steuermehreinnahmen 1:1 den Menschen zurückgegeben

Faymann-Paket unglaubwürdig und zutiefst unsozial

Wien, 28. August 2008 (ÖVP-PK) „Vizekanzler und ÖVP-Finanzminister Molterer hat die Steuermehreinnahmen 1:1 an die Menschen zurückgegeben“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Heuer wurden rund 800 Millionen Euro netto (nach Finanzausgleichsüberweisungen an Länder und Gemeinden, Anm.) an Steuermehreinnahmen lukriert und bereits an die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die Teuerung weitergegeben: mit der Streichung der Arbeitslosenversicherung, der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, dem ÖVP-Pendlerpaket – die Erhöhung des Pendlerpauschale und Kilometergeldes -, dem ÖVP-Baby-Paket und dem Gebühren-Stopp des Bundes. ****

„Die SPÖ agiert daher mit ihrer Entlastungslüge völlig unglaubwürdig und verbreitet Unwahrheiten von sprudelnden Steuereinnahmen. Faymann betreibt sündteuren Sozialpopulismus“, stellt Stummvoll klar und weiter: „Faymann wandelt vielmehr auf den Spuren Gusenbauers.“

Die Senkung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel bezeichnet Stummvoll als den größten „Entlastungs-Bluff“ der SPÖ. Kaviar und Lachs werden um zweistellige Euro-Beträge billiger, ein Liter Milch um lediglich drei Cent. „Niedrige Einkommen ersparen sich beim Einkauf 50 Cent - Gutverdiener hingegen rund 50 Euro“, so Stummvoll und weiter: „Das Faymann-Paket ist unglaubwürdig und zutiefst unsozial.“ Weiters verweist Stummvoll auf die hohen Kosten der „SPÖ-Entlastungslüge“: „Das unsoziale SPÖ-Wahlkampf-Zuckerl der MwSt-Senkung kostet eine Milliarde Euro, die woanders besser und sozial zielgerichteter aufgehoben wären.“

Für den ÖVP-Finanzsprecher ist damit klar, dass die Menschen nach der Wahl saftige Steuererhöhungen oder zusätzlichen Abgaben erwarten, um das 1-Milliarde-Wahlkampf-Zuckerl der SPÖ zu finanzieren. „Das ist ein gravierender Anschlag auf die Geldbörsel der Menschen“, stellt Stummvoll klar.

„Vizekanzler Molterer ist der einzige Garant, der die Teuerung nachhaltig und mit der nötigen Weitsicht bekämpft. Wilhelm Molterer steht für verlässliche Politik, auf die sich die Menschen verlassen können“, so Stummvoll abschließend.

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