Schieder in Serbien: "Österreich ist Freund des serbischen Volkes und wird demokratische, pro-europäische Regierung voll unterstützen"

Neben engerer Zusammenarbeit bei Aus- und Weiterbildung im Öffentlichen Dienst, SAA-Abkommen und Serbiens Weg nach Europa zentrale Themen

Belgrad (OTS) - Beim ersten Besuch eines Mitglieds der österreichischen Regierung bei der neuen, demokratischen und pro-europäischen Regierung Serbiens in Belgrad hält Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Andreas Schieder, fest: "Alle Gespräche haben klar gezeigt, dass sich die serbische Regierung voll und ganz zu dem Weg Serbiens nach Europa bekennt und von allen Seiten wurde betont, dass Serbien bereit ist, alle geforderten Schritte zu erfüllen, um die Zusammenarbeit mit Europa zu verbessern und möglichst rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten." Dies sei hoch erfreulich, weil damit auch in heiklen Fragen, wie der Zusammenarbeit mit dem Den Haager Tribunal und der Ratifizierung des Stabilitäts-und Assoziationsabkommens von serbischer Seite eine klare Position bezogen wurde. Wichtiger Teil der Gespräche mit Milan Markovic, dem serbischen Minister für öffentliche Verwaltung waren auch mögliche Kooperationen im Bereich der Verwaltung und des Öffentlichen Dienstes. ****

Schieder, der von Markovic eingeladen wurde, betont, dass es in Zukunft zu einer stärkeren und engeren Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich auch im Bereich der Verwaltung kommen soll. "Wir haben vereinbart, dass wir uns besonders im Bereich der Aus- und Weiterbildung stärker vernetzen wollen, gerade auch, weil Milan Markovic in diesem Bereich viel Verbesserungsbedarf im serbischen System sieht. Deshalb werden wir mit der serbischen Regierung verschiedene Kooperationen im Bereich der Verwaltungsakademie eingehen, wo Österreich heute schon sehr gute Erfahrungen hat, wo wir aber selbst auch gerade ganz konkret an weiteren Verbesserungen arbeiten."

Neben diesen Fragen war aber in allen Gesprächen - Schieder traf neben Markovic den Staatssekretär im Außenministerium, Radojko Bogojevic, den ersten Vizepremierminister und gleichzeitig Innenminister, Ivica Dacic, den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Dragoljub Micunovic, den Abgeordneten Milos Jevtic und wird heute noch den Minister für Umwelt und Raumplanung, Oliver Dulic treffen - der Weg Serbiens nach Europa wichtiges Thema. "Alle Gesprächspartner haben klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die serbische Regierung die Zukunft Serbiens in Europa sieht. So wurde betont, dass man voll mit dem Den Haager Tribunal kooperieren werde. Die Auslieferung Radovan Karadzics war ein erster, sehr großer und wichtiger Schritt. Ich bin überzeugt, dass Serbien weitere folgen lassen wird." Und auch die Feststellung, dass die Frage der serbischen Ratifizierung des SAA-Abkommens schon bei der nächsten serbischen Plenarsitzung am 2. September erfolgen werde, sei höchst positiv zu bewerten. "Die serbische Regierung setzt klare Schritte. Natürlich ist es wichtig, dass die Entwicklung fortgesetzt wird aber es ist auch wichtig, dass Europa nun zeigt, dass es diese Schritte wahrnimmt, anerkennt und unterstützt."

Österreich könne hier eine aktive Rolle einnehmen. "Österreich ist der Freund Serbiens und soll sich hier auch mit voller Kraft für die serbischen Interessen einsetzen. Wir sollen als Türöffner bei der europäischen Union auftreten, denn schon allein die Ratifizierung des SAA-Abkommens wird eine massive Unterstützung für den pro-europäischen Kurs der Regierung darstellen, in Serbien diese politischen Kräfte stärken und natürlich auch eine gesellschaftliche Entwicklung in Gang setzen. Das muss unser Ziel sein, denn für die weitere friedliche Entwicklung des Westbalkans sind prosperierende, demokratische und europäische Regierungen der beste Garant." (Schluss)

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