"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Zum Handeln gezwungen" (Von Peter NINDLER)

Ausgabe vom 28. August 2008

INNSBRUCK (OTS) - In der Agrargemeinschaftsfrage wurde mit Neuregulierungen jetzt eine klare Richtung eingeschlagen.

Die Agrargemeinschaftsdebatte ist dem Bauernbund in Mark und Bein gefahren. Zu selbstsicher hat er Kritiker der umstrittenen Gemeindegutsübertragungen stets mit Häme bedacht. Die politischen Gegner sparten aber auch nicht mit persönlichen Untergriffen und polarisierten. Dann sprach das Höchstgericht klare Worte zugunsten der Gemeinden: Doch wieder hatte man wochenlang das Gefühl, dass hochrangige Bauernbündler nur mäßiges Interesse daran haben, jahrzehntelanges Unrecht zu beseitigen. Irgendwie wurde das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs als einmaliger Betriebsunfall interpretiert.

Bauernbundobmann LHStv. Toni Steixner fand sich plötzlich in einer Zwickmühle wieder: Scharfmacher unter den Agrargemeinschaftsfunktionären und im Bauernbund forderten Steixners Solidarität gegenüber all jenen, die den Agrargemeinschaften etwas "wegnehmen" wollten. Aber auch in der Landesregierung wurde die Richtung klar vorgegeben: LH Günther Platter wünscht eine rasche Lösung in der Agrarfrage und keine Verzögerungen mehr.

Mit der jetzt von Amts wegen eingeleiteten Neuregulierung wurde ein Weg eingeschlagen, den Steixner zu 100 Prozent unterstützt. Abseits von Expertendiskussionen bewegt sich endlich etwas. Nur ist es erst der Anfang. Denn eine Neuregulierung birgt das große Risiko von Verzögerungen in sich. Deshalb ist vor allem die Agrarbehörde in der Landesregierung gefordert. Auch sie, die jahrelang die Agrargemeinschaften unterstützt hat, muss den Weg vollinhaltlich mitgehen. Wenn nicht, wird die Opposition erneut und zu Recht aufheulen.

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