Neues Volksblatt: "Sintflut" (von Werner Rohrhofer)

Ausgabe vom 28. August 2008

Linz (OTS) - olitik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen. Und
in Vorwahlzeiten ist halt in manchen Bereichen mehr möglich. Das ist die Realität. Und das ist nicht unbedingt negativ zu sehen. Dann nämlich ist das wahltaktisch bedingte Vorziehen von Maßnahmen nicht negativ, wenn dabei trotz allem das entsprechende Augenmaß gewahrt und mit Verantwortung vorgegangen wird. Augenmaß bedeutet im vorliegenden Fall zum Beispiel, dass Maßnahmen angepeilt werden, die - wie es so schön heißt - "sozial treffsicher" sind. Im Klartext:
Wenn Molterer und Co eine Steuerentlastung im besonderen für den Mittelstand und die Familien ins Auge fassen, dann profitieren davon jene, die es wirklich brauchen. Und wenn zugleich darauf verwiesen wird, dass im Gegenzug in der Verwaltung gespart wird, so ist damit Verantwortungsbewusstsein für das Budgetganze auch in Vorwahlzeiten signalisiert. Etwas, das man SPÖ-Chef Faymann mit seinem Fünf-Punkte-Programm beim besten Willen nicht attestieren kann. Die selbsternannte "neue Wahl" agiert im alten Stil - auf Teufel komm raus finanzielle Versprechungen in Milliardenhöhe machen, getreu dem Motto: Hinter mir die Budget-Sintflut.

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