"Die Presse": Leitartikel: "Europas größtes Pulverfass: die Ukraine" (von Burkhard Bischof)

Ausgabe vom 28.8.08

Wien (OTS) - Ist Europas größter Flächenstaat das nächste Opfer des wiedererwachten imperialen Appetits Moskaus?

Kiew ist neuerdings beliebtes Reiseziel westlicher Politiker. In der ukrainischen Hauptstadt geben sie sich fast schon die Türklinke in die Hand. Der britische Außenminister David Miliband war gestern da, im Vorfeld hatte er die Bildung einer neuen Koalition gegen die "russische Aggression" angeregt. US-Vizepräsident Richard Cheney, der sich noch nie besondere Zurückhaltung gegenüber Russland auferlegt hat, kommt demnächst. Scharfe verbale Ohrfeigen für die russische Führung sind garantiert.
Nur: Verbal die russische Führung für ihre maßlose Strafexpedition gegen Georgien abzuwatschen, die letztlich wohl in einem "Landraub" enden wird (die Südosseten haben ja schon angekündigt, dass sie nach ihrer "Unabhängigkeit" um Aufnahme in die Russische Föderation bitten werden), ist derzeit offensichtlich alles, was der Westen zu tun imstande ist. Noch hat man jedenfalls nicht den Eindruck, dass alle in der EU verstanden hätten, was da in diesem August am Kaukasus geschehen ist.
Viele in der EU nehmen schulterzuckend zur Kenntnis, dass Moskau gerade dabei ist, die europäische Landkarte neu zu zeichnen. Es will ganz offensichtlich wie einst die Sowjetunion einen Ring von Vasallenstaaten um sich haben, die nach seiner Pfeife tanzen. Und da kommt die Ukraine ins Spiel, Europas größter Flächenstaat, 48 Millionen Einwohner, zerrissen in einen westlich-orientierten und einen russlandfreundlichen Landesteil, regiert von einer heillos zerstrittenen politischen Elite. Europas größtes Pulverfass.
Wenn hier die schlummernden Konflikte tatsächlich offen ausbrechen sollten, dann ist die heurige Georgien-Krise dagegen ein Sandkasten-Spiel. In Mittelosteuropa weiß man das schon lange, die Regierungen etwa in Warschau und Budapest versuchen schon seit Jahren, den Westeuropäern klarzumachen, wie wichtig und potenziell gefährlich die Entwicklungen in und um die Ukraine für den ganzen Kontinent sind.
Es ist kein Geheimnis, dass sich ein großer Teil der russischen Elite nach 1991 niemals mit dem "Verlust" der Ukraine abgefunden hat. Leute wie der Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow artikulieren das immer wieder ganz offen. Für solche russischen Nationalisten sind und bleiben Kiew, Odessa und Sewastopol letztlich russische Städte. Punkt. Viele westliche Analytiker vermuten, dass die "Niederlage" Russlands in der "Orangen Revolution" im Spätherbst 2004 in der Ukraine das Schlüsselerlebnis für den damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin war. Von diesem Moment an war es vorbei mit jeglicher Konzilianz gegenüber dem Westen. Da fiel endgültig die Entscheidung, den westlichen Einfluss in der Nachbarschaft wo auch immer zu konterkarieren und zurückzudrängen.
Dass diese "Niederlage" durch russische "Polit-Technologen" selbst mitverschuldet wurde, dass die "Orange Revolution" sich nicht gegen Russland, sondern gegen eine von Moskau gestützte, zutiefst korrupte und unfähige ukrainische Führung richtete, dass westliche Nichtregierungsorganisationen diesen Aufstand zwar unterstützten, aber nicht initiiert hatten - das wollte man in Moskau nie zur Kenntnis nehmen. Russische Geheimdienstler können offenbar gar nicht anders, als in Kategorien von Intrigen und Verschwörungen zu denken.

Ms-3;0it einer Million stellen die Russen auf der Krim die Mehrheit der Bevölkerung. Viele haben schon, wie in Südossetien und Abchasien, russische Pässe. In Sewastopol ankert die russische Schwarzmeerflotte - nach gültigem Vertrag noch bis 2017. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko denkt laut über eine Erhöhung der Pacht nach und will der Flotte Beschränkungen auferlegen, damit sie nicht mehr von ukrainischen Gewässern aus losfahren und Schiffe anderer, kleiner Nationen zusammenschießen kann.
Die russische Reaktion ist Wutgeheul. Denn eigentlich - siehe oben -betrachtet man die Krim ja als russisch.s Und in Georgien hat Moskau gerade anschaulich gezeigt, was es von territorialer Integrität anderer Staaten hält. In russischen Medien wird schon seit geraumer Zeit gegen den prowestlichen Juschtschenko agitiert. Zum Glück nur ist der Ukrainer kein Amokläufer wie der Georgier Saakaschwili, der kopflos in eine russische Falle läuft.
Aber Besonnenheit allein wird Juschtschenko gegen den wiedererwachten imperialen Appetit Russlands nicht helfen. Und westliche Solidaritätsbesuche allein werden das auch nicht. Wenn die EU schon keine gemeinsame Haltung zu Russland finden wird, dann bringt sie vielleicht wenigstens eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung der Ukraine zusammen.

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