Molterer in ÖSTERREICH: "Rückfall in SP-Schuldenpolitik sicher nicht mit uns"

VP-Chef Wilhelm Molterer macht VP-Vorgehen im Parlament von Treffen mit Faymann am Donnerstag abhängig

Wien (OTS) - VP-Chef Wilhelm Molter geht im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) voll auf Konfrontation mit der SPÖ. Zum Treffen zwischen Molterer und Faymann am Donnerstag betont er: "Wir haben das Treffen vor Faymanns Vertragsbruch ausgemacht. Mein Wort gilt und somit bleibt die ÖVP bei dem, was aus meiner Sicht möglich ist: Die Pflegegeld-Erhöhung und die 13. Familienbeihilfe für in Ausbildung befindliche Kinder. Das sind Maßnahmen, die wir schnell umsetzen wollen. Von dem Treffen heute hängt letztlich ab, wie die Vorgangsweise der ÖVP im Parlament sein wird"

Auf die Frage, ob er sich ab sofort auch andere Mehrheiten suchen wolle, betont Molterer: "Ja, wir behalten uns selbstverständlich auch eigene Maßnahmen vor. Denn mit der SPÖ hatten wir vereinbart, dass wir im Parlament kein Schauspiel machen. Klar ist: Wir machen bei diesem Lizitations-Wettbewerb der SPÖ, der das Budget schwer beschädigt und völlig unsozial ist, nicht mit."

Die Frage, ob an eine Große Koalition nach der Wahl von seiner Seite noch zu denken sei, beantwortet Molterer klar: "Ich bin mir sicher, dass der Wortbruch zum Schuss ins Knie für die SPÖ wird. Die SPÖ hat ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz sichtbar gemacht. Wenn die SPÖ in die alte Schuldenpolitik zurück fällt, dann sicher nicht mit uns."

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