ÖSTERREICH: Haider stellt neue Bedingungen für Ja zu Faymann-Paket

Haider im ÖSTERREICH-Interview: "Zustimmung nur bei zusätzlichem Teuerungsausgleich von mindestens 200 Euro und Ende der Ausgrenzung"

Wien (OTS) - In einem Interview für die morgen, Donnerstag, erscheinende Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nennt Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider neue Bedingungen für eine Zustimmung des BZÖ zum Anti-Teuerungspaket der SPÖ. Sein Ja zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel macht Haider nicht nur von einer Senkung der Steuer auf Medikamente, sondern auch von der Zahlung eines Teuerungsausgleichs abhängig. Haider: "Zustimmung nur dann, wenn zusätzlich ein Teuerungsausgleich bezahlt wird, wie wir ihn in Kärnten haben: 200 Euro für Einkommensschwache und 300 Euro für Familien mit Kindern."
Anderen Punkten wie den Erhöhungen der Familienbeihilfe und des Pflegegelds, sowie der Verlängerung der Hacklerregelung, werde das BZÖ bedingungslos zustimmen .- unter einer Voraussetzung. Haider im Interview: "Unsere generelle Bedingung ist, dass Faymann seine Ausgrenzung beendet. Weil unsere Stimmen zu nehmen ohne uns als Partner zu akzeptieren, geht nicht. Wir sind ja nicht der Rotz am Ärmel."

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