Weinzinger zu Molterer: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!"

FPÖ für Verringerung der Abgabenquote von 42,2 auf max. 39 % - "Molterer-Steuerprogramm ist schwarze Mogelpackung par excellence!"

Wien (OTS) - Zum heute von ÖVP-Finanzminister Molterer beim Europäischen Forum Alpbach präsentierten Steuerprogramm stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Das hört sich ja alles schön und gut an. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Für den FP-Finanzsprecher ist der vorliegende VP-Entwurf eine "schwarze Mogelpackung par excellence!"

"Die Valorisierung aller Gebühren, um die Inflation abzugelten, erfolgt jährlich automatisch und wurde von dieser Bundesregierung 2007 eingeführt. Molterer ist gemeinsam mit seinem Regierungspartner SPÖ dafür verantwortlich, dass die Abgabenquote in Österreich so hoch ist", erinnerte Weinzinger. Im EU-Vergleich liegt Österreich im "schlechten" oberen Drittel (Durchschnitt der EU-25 von 39,3 Prozent). "Österreich muss somit als Hochsteuerland eine geringere Abgabenquote fixieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben", forderte Weinzinger. Die FPÖ strebe in der Steuerpolitik, so der FP-Nationalrat abschließend, "eine Verringerung der Abgabenquote von derzeit 42,2 Prozent auf maximal 39 Prozent an. Abgesichert werden soll dies durch
eine Verfassungsbestimmung."

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