FPÖ-Hofer liegt falsch: Seniorenbund legte Programme und Forderungen vor, andere folgen nur nach

Wien (OTS) - Der Österreichische Seniorenbund stellt fest, dass FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer falsch liegt, indem er behauptet, dass Forderungen von einem FPÖ-Programm kopiert wurden. Richtig ist hingegen, dass der Österreichische Seniorenbund die zitierten Forderungen schon vor langem erhoben hat:

1) Die Forderung, dass Pflege ein Teil der Gesundheitsversorgung sein muss findet sich bereits im ÖSB-Papier "Seniorenbund-Denkwerkstatt - Zukunft.Ziele.Positionen", welches im Jänner 2008 publiziert wurde und sich auch auf der Homepage des Österreichischen Seniorenbundes befindet. So wird auf Seite 16 folgendes festgehalten:

"Aufgrund des Charakters und des Ausmaßes des Lebensrisikos "Pflegebedürftigkeit" halten wir eine Einbeziehung von Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit in das System der Absicherung von Lebensrisken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit für notwendig und gerechtfertigt. Es erscheint uns nicht akzeptabel, dass - wie derzeit häufig der Fall - ältere Menschen im Pflegefall auf Armutshilfe angewiesen sind - viele das erste Mal in ihrem Leben" (Zitat Ende).

Auch das Konzept der Finanzierung der Pflege und Betreuung aus einer Hand wird in diesem Papier bereits präsentiert.

2) Der Pflegefond wurde von VK Mag. Wilhelm Molterer am 15.5.2008 anlässlich der "Rede zur Lage der Nation" vorgestellt.

3) Die Forderung, dass der Österreichische Seniorenrat 5. Sozialpartner ist, ist bereits durch eine Novelle zum Bundesseniorengesetz im Jahre 2000 (!) rechtlich umgesetzt worden. Seit diesem Zeitpunkt verlangt der Österreichische Seniorenbund auch die faktische Anerkennung durch alle politischen Verantwortungsträger.

4) Die Forderungen nach sofortiger Anpassung von Neupensionen sowie nach Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Beamte bis zur ASVG-Höchstpension finden sich in einer Presseaussendung des Österreichischen Seniorenbundes vom 2.1.2008, welche auch auf deren Homepage nachzulesen ist.

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