Rossmann zu ÖVP: Umsteuern statt Dumping für Reiche

Warum ist Verwaltungsreform noch nicht umgesetzt?

Wien (OTS) - Die ÖVP versucht es sich leicht zu machen. Aber mit dem Slogan ihres Wirtschaftsprogrammes "Steuern runter" lässt sich kein Sozial- und Bildungsstaat machen, erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Zu wichtig sind die Herausforderungen bei Kindergärten, Schulen, Unis, Pflege und Energiewende! "Die Grünen wollen umsteuern statt Steuerdumping", betont Rossmann. Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem lässt sich nicht mit der plumpen Forderung nach einem Rückzug des Staates machen.

Weiters kritisiert Rossmann die Aussagen zu Verwaltungs- und Bundesstaatsreform: "Wer wenn nicht die ÖVP hätte diese voran treiben müssen? Schließlich war die Regierung in den letzten zwei Jahren mit der dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ausgestattet!"

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