Karin Hakl: Startschuss für Rot-Blau

Faymann-Strache-Pakt ist sauteuer, wirkt aber nicht

Wien, 27. August 2008 (ÖVP-PK) Für Nationalrätin Karin Hakl ist die schrittweise Annäherung der SPÖ an die FPÖ unübersehbar. "Da helfen alle Dementi der Sozialisten nichts – die Fakten sprechen eine andere Sprache", so Hakl. Schon bei den Untersuchungsausschüssen zeichnete sich eine weitgehende Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ ab, die durch die Anpassung der EU-Linie der SPÖ an den Anti-EU-Kurs der FPÖ fortgesetzt wurde. "Aktueller Höhepunkt ist das Buhlen um die Zustimmung der FPÖ zum Fünf-Punkte-Programm Faymanns. Damit ist endgültig der Grundstein für Rot-Blau gelegt", so Hakl. Die gestrige TV-Diskussion habe zwar eine gewisse Nähe von SPÖ und Grünen gezeigt, aber die nütze nichts, weil sich rechnerisch eine Mehrheit von SPÖ und Grünen aller Voraussicht nach nicht ausgehe – im Gegensatz zur Koalition SPÖ und FPÖ, so Hakl. ****

Hakl kritisiert die Inhalte des "Inflations-Treibe-Paketes" der SPÖ scharf, vor allem die Halbierung der Steuern auf Lebensmittel. "Das kostet den Mittelstand – der letztlich die Steuern aufbringt – eine Milliarde Euro und bringt null soziale Treffsicherheit. Wirklich spürbar werden die fünf Prozent Steuersenkung nur bei teuren Luxusprodukten wie Kaviar und Gänseleber – und die können sich sozial Bedürftige weder vor noch nach der Absenkung leisten. Damit geht der ganze Aufwand ins Leere", so die Nationalrätin.

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