BZÖ-Strutz verlangt Verhandlungen über Maßnahmenpaket zur Entlastung

Faymann soll klarstellen, ob er die Unterstützung des BZÖ will

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz forderte heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz die Aufnahme von Verhandlungen über das Entlastungspaket für die Österreichische Bevölkerung, das im Parlament durch unterschiedliche Anträge beschlossen werden soll.

Faymann müsse darüber hinaus klarstellen, ob er die Unterstützung des BZÖ beispielsweise in der Frage "Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel" überhaupt wolle. Denn im ORF habe der SPÖ-Vorsitzende kürzlich noch gesagt, dass er mit Jörg Haider und dem BZÖ in Zukunft nicht zusammenarbeiten wolle. "Es wird nicht ausreichen, die Anträge auf den Tisch zu knallen und zu sagen ‚stimmt zu!’", sagte Strutz.

Die Forderungen des BZÖ sind, dass es auch zu einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente kommt, damit auch die älteren Menschen finanziell entlastet werden. Überdies erneuerte Strutz die BZÖ-Forderung, einen Teuerungsausgleich nach dem Kärntner Modell umzusetzen. Das heißt: Direktzahlungen an die Betroffenen umsetzen. Strutz verweist darauf, dass zahlreiche Wirtschaftsexperten und auch eine IHS-Studie in Kärnten gezeigt hätten, dass Direktzahlung die effizienteste Art ist, der Preisexplosion entgegen zu wirken.

Sollte es zu keinen Verhandlungen über den Inhalt der geplanten Anträge kommen, werde das BZÖ ebenfalls eigenständige Initiativen im Parlament einbringen. "Man wird sich jedoch genau ansehen, wie sich dabei die SPÖ verhält; ob das angekündigte Maßnahmenpaket ein reiner Wahlkampfgag ist oder ob man zum Wohle der Menschen auch bereit ist, die parteipolitische Brille abzulegen und andere Mehrheiten zu suchen", sagte Strutz abschließend.

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