Molterer: Steuern runter heißt Steuer- und Abgabenquote senken!

„Zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik heißt Vollbeschäftigung“

Wien, 27. August 2008 (ÖVP-PD) Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer präsentierte heute gemeinsam mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Rande des Europäischen Forum Alpbach das ÖVP-Wirtschaftsprogramm. ****

„Österreich hat einen guten Lebensstandard – im europäischen Vergleich liegen wir im Spitzenfeld. Diesen hohen Lebensstandard zu halten, haben wir zu einer unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hauptaufgabe gemacht. Dafür müssen wir wirtschaftlich erfolgreich sein und den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir wollen Wirtschaftspolitik verantwortungsvoll gestalten - dazu hat die ÖVP die besseren Ideen“, leitet Vizekanzler Wilhelm Molterer die Präsentation des zehn Punkte umfassenden Wirtschaftsprogramms der ÖVP ein.

„Auch wenn an Österreich die Wachstumsdelle nicht spurlos vorbeizieht, so wird die ÖVP dennoch alles daran setzen, den Wettbewerbs- und Wachstumsvorsprung der letzten Jahre aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Die zentrale Frage ist, wer in den nächsten Jahren die Wirtschaftspolitik dieses Landes steuern wird. Dazu braucht es Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit, Vertrauen und eine Hand, die besser wirtschaften kann. Dafür haben wir ein Programm erarbeitet, das auf fünf Säulen beruht“, stellte Molterer fest.

„Zentrales Ziel der ÖVP-Wirtschaftspolitik ist die Vollbeschäftigung, vor allem mit Vollzeit-Arbeitsplätzen. Insbesondere um die Jungen, aber auch um die älteren Arbeitnehmer müssen wir uns ganz besonders kümmern“, so Molterer.

Der zweite Schwerpunkt neben der Vollbeschäftigung ist ein Bekenntnis zur Wachstumspolitik. „Hier kommt uns die zentrale Lage Österreichs im Herzen Europas und in der Nähe der Wachstumsmärkte entgegen. Wir müssen den Standort konsequent stärken, um unseren Betrieben die Möglichkeit zu geben, weiter international erfolgreich agieren zu können. Nur so werden wir weiter erfolgreich Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Dafür werden wir auch die Internationalisierungsstrategie weiter umsetzen“, stellte Molterer klar.

„Entlastung ist der dritte wichtige Punkt für mich. Steuern senken heißt für uns, die Steuer- und Abgabenquote muss sinken. Die von den Menschen erbrachte Leistung muss sich lohnen. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen mit dem verdienten Geld gut umgehen. Verantwortungsvoll haushalten muss auch weiterhin der Staat – wir dürfen keine neuen Schulden machen. Österreich zahlt heute noch jährlich sieben Milliarden Euro an Zinsen aufgrund der alten Schuldenpolitik. Dafür müssen wir auch Einsparungspotenziale nützen – bei der Staats- und Verwaltungsreform ist mir noch nicht genug weitergegangen“, so Molterer.

Europa sei die fünfte Säule einer erfolgreichen künftigen Wirtschaftspolitik. Ohne die Mitgliedschaft Österreichs in der EU wäre der Wirtschaftsaufschwung in den letzten Jahren niemals vorstellbar gewesen – daher brauchen wir ein unmissverständliches ‚Ja’ zu Europa“, sagte der Vizekanzler.

Wirtschaftsminister Bartenstein präsentierte anschließend die Eckpunkte des ÖVP-Wirtschaftsprogramms:

1. Keine neue Schulden

Wir wollen vernünftig wirtschaften für künftige Generationen, Budgetdisziplin ist der Grundsatz unserer Politik. Jeder Maßnahme muss ein Finanzierungskonzept zu Grunde liegen. Dadurch können wir die Entlastung des Mittelstandes, die Teuerungsbekämpfung und unseres Gesundheits- und Sozialsystems nachhaltig finanzieren. Denn eines ist klar: Wir werden die Zukunft des Landes nicht durch neue Schulden aufs Spiel setzen. Wir garantieren ein stabiles Budget und einen ausgeglichenen Staatshaushalt spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode.

2. Teuerung bekämpfen

Mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und soziale Abfederung - ein Anti-Teuerungspaket auf drei Säulen soll die Inflation bis 2010 auf unter zwei Prozent senken.

Zielgerichteter Teuerungsausgleich: 13. Familienbeihilfe für alle in Ausbildung , erhöhtes Pflegegeld, Österreich-Ticket, vorgezogene Pensionserhöhung

Mehr Wettbewerb: Wettbewerbsbehörde mit Durchschlagskraft sorgt für billigere Preise und harte Strafen bei Marktmissbrauch.

3. Den Mittelstand entlasten

Der Mittelstand, die Leistungsträger, das sind alle Menschen die Steuern zahlen. Diese Menschen haben in den letzten Jahren
einen wesentlichen Beitrag zur ausgezeichneten Entwicklung des Landes geleistet. Für sie senken wir die Steuern, damit netto mehr übrig bleibt. Die Abgabenquote wird deutlich unter 40 Prozent gesenkt. Über ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell werden Mitarbeiter am Gewinn ihres Unternehmens beteiligt. Leistung muss sich in Österreich wieder lohnen.

4. Sichere Arbeit, gute Arbeit

Österreich hat Rekordbeschäftigung, seit 30 Monaten sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Reguläre Vollzeitjobs stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Darum setzen wir die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, eine Fachkräfteoffensive, ein Altersteilzeit- und Kombilohnmodell und maßgeschneiderte Qualifizierung für Arbeitslose um. Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung.

5. Wirtschaft stärken

Wir verbessern die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft durch mehr Investitionen in grüne Technologien, Erleichterungen für Jungunternehmer, eine Internationalisierungsoffensive, sowie rechtsformneutrale Besteuerung, Sechstelbegünstigung und Abschaffung unnötiger Bürokratie für alle Unternehmer.

6. Innovationen fördern

Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft. Unser Ziel ist es die Forschungsquote bis 2010 auf drei Prozent zu erhöhen. Eine Risikokapital-Initiative soll Sprungbrett für junge dynamische Unternehmen werden. Eine Forscheroffensive soll die besten Köpfe nach Österreich bringen.

7. Grüne Jobs

Österreich wird seine Vorreiterrolle in Sachen grüne Energie weiter ausbauen und sagt "Nein“ zu Atomkraft aber "Ja“ zu mehr sauberem Strom aus Wasserkraft. Investitionen in neue
Technologien, eine Solar-Offensive für private Haushalte, ein Klimaschutzprogramm im Wohnbau und der Masterplan für mehr Energieeffizienz schaffen grüne Jobs. Gleichzeitig muss die energieintensive Industrie mit ihren hunderttausenden Arbeitsplätzen in Österreich gehalten werden.

8. Standort stärken

Wir werden den Standort stärken und Österreichs Position als Headquarter-Standort sowie Drehscheibe für Mittel- und Osteuropa weiter ausbauen. Die Wiener Börse soll zum wichtigsten Handelsplatz in Mittel- und Osteuropa werden. Die öffentliche Hand soll bei wichtigen Infrastrukturunternehmen weiter Kernaktionär bleiben, gleichzeitig werden strategisch wichtige und notwendige Privatisierungen umgesetzt. Privatisierungserlöse sollen zur Finanzierung eines Pflegefonds verwendet werden.

9. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ein Mix aus Sach- und Geldleistungen ermöglicht die freie Wahl zwischen Betreuung zu Hause oder in einer Betreuungseinrichtung und stellt damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicher. Damit schaffen wir eine Win-Win Situation für Eltern und Unternehmen. Unsere "Politik für mehr Kinder" garantiert einen Kinderbetreuungsplatz für alle Kinder bis zehn Jahre, den Ausbau hochqualitativer Betreuungseinrichtungen, steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung sowie Kinderbetreuung am Nachmittag.

10. Starkes Österreich in Europa

Österreich ist einer der größten Gewinner des EU Beitritts, wirtschaftlich und sozial. Wir werden Österreich zum Vorreiter innerhalb der EU machen und als Musterbeispiel etablieren. Wir werden mit Vehemenz und Konsequenz Österreichs Interessen in der EU vertreten und gemeinsam mit unseren Partnern die EU stärken und voranbringen. Europa ist das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der Geschichte, und wir werden nicht zulassen, dass Frieden und Wohlstand und damit die Chancen und die Zukunft unserer Kinder
durch ein "Nein“ zu Europa aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen die EU-Erweiterung als Chance für Österreich begreifen. Sie öffnet neue Märkte für heimische Unternehmen, die künftig ohne Barrieren nach Kroatien oder die Balkan-Staaten expandieren können.

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