Steinhauser: Wahlkampfplakate markieren Niedergang der ÖVP Justizpolitik

Gewaltschutzgesetz ohne ÖVP beschließen

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist beim Thema Kindesmissbrauch und straffällige Jugendliche auf ihrer Gradwanderung längst rechts abgestürzt", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das vorgestellte Wahlkampfplakat samt Forderungspaket der ÖVP zu diesem Themenkomplex. Die Verweigerung der Zustimmung durch die ÖVP zum Thema Gewaltschutzpaket zeigt eines klar: die ÖVP ist nicht an Lösungen interessiert, sondern sucht ein Wahlkampfthema. "Offensichtlich will die ÖVP Ängste in der Bevölkerung ansprechen und in WählerInnenstimmen ummünzen. Auf diesem Niveau ist das bisher nur von rechtspopulistischen Parteien bekannt", sieht Steinhauser einen Niedergang der ÖVP Justizpolitik. Steinhauser hofft, dass sich Justizministerin Berger für ihr Gewaltschutzpaket Mehrheiten jenseits der ÖVP sucht, damit sichtbar wird, wer ernsthaft bei diesem Thema konkrete Maßnahmen setzen will.

Steinhauser appelliert jenseits des Wahlkampfes das Thema Kindesmissbrauch ernst zu nehmen. 80% dieser Straftaten finden in einem familiären Umfeld statt, was es erschwert an die Opfer und Täter heranzukommen. "Die Debatte über Strafhöhen ist einfach, davon hat aber niemand etwas, wenn wir die Täter nicht kennen", sieht Steinhauser erste Lösungsschritte wo anders. In jeder Volksschule müsste es zumindest einmal eine längere Auseinadersetzung mit diesem Thema geben. Nur, wenn Kinder wissen, was Erwachsene nicht dürfen und, dass man darüber reden kann und muss, wird Kindesmissbrauch aufgedeckt werden können. Derartige workshops, die auch Eltern und LehrerInnen miteinbeziehen, werden von Kinderschutzeinrichtungen bereits angeboten, aber mangels flächendeckender Finanzierung viel zu wenig genutzt.

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