Steier: Unter Darabos Garantie für Assistenzeinsätze im Grenzraum

Fekter gefährdet die Sicherheit des Burgenlandes

Wien (SK) - "Der ÖVP-Burgenland dürfte es entgangen sein, dass es gerade Norbert Darabos war, der sich für den Assistenzeinsatz im Grenzraum eingesetzt und diesen garantiert hat", entgegnete der burgenländische SPÖ-Abgeordnete Gerhard Steier dem Klubobmann der ÖVP Burgenland Strommer, der Darabos in einer Aussendung einen "Vertragsbruch" vorwarf. Steier erinnert auch daran, dass Platter als Verteidigungsminister den Assistenzeinsatz mit Ende 2007 endgültig auslaufen lassen wollte.****

"Darabos hat Platters Vorhaben revidiert und per Ministerratsbeschluss (November 2007) den Assistenzeinsatz im Grenzraum für 2008 mit 'bis zu 1.500 Mann' sichergestellt", so der SPÖ-Abgeordnete. Verwundert zeigte sich Steier über einen "Rückgang der Sicherheit", den Strommer zu orten scheint und fordert ihn auf, seine Kritik an die ÖVP-Innenministerin Fekter zu richten, denn "sie forderte sogar nur 800 von 1.500 bestehenden Mann und möchte darüber hinaus die Polizei weiter abbauen."

Burgenland als Gewinner der Heeresreform

Die Kritik, dass Darabos Arbeitsplätze abziehe, lässt Steier nicht gelten. "Es war Darabos, der die von Strommers Kollegen verschleppte Bundesheerreform zügig vorantrieb, aus der das Burgenland als Gewinner hervor ging", betonte Steier, "der Verteidigungsminister hat vor wenigen Monaten die Pläne zum Ausbau der Kaserne Güssing, mit einem Investitionsvolumen von 33 Millionen Euro präsentiert." Weitere Investitionen stehen auch in Bruckneudorf, Eisenstadt, sowie Kaisersteinbruch an. "Nach Abschluss der Reform wird es mehr Arbeitsplätze beim Bundesheer geben, als es zu Zeiten eines ÖVP-Verteidigungsministers jemals gab."

Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete Steier die Kritik bezüglich der Einberufung von Rekruten. Strommer möge zur Kenntnis nehmen, dass Darabos vor wenigen Wochen dafür gesorgt hat, dass Rekruten aus dem Burgenland künftig nur mehr im Burgenland, in Niederösterreich oder Wien eingezogen werden dürfen.

ÖVP soll Abbau bei Polizei endlich stoppen

"Die ÖVP sollte lieber sicherstellen, dass ihre Ministerin Fekter endlich eine Personalstandsgarantie für die Polizei gibt, wie sie Landeshauptmann Niessl seit Monaten fordert", so Steier in Richtung Strommer. Die Gerüchte über einen weiteren Abbau von 500 Dienststellen im Burgenland dürften stimmen, sonst hätte Fekter eine solche Garantie schon gegeben. "Wenn Strommer meint, es gäbe nicht genug Soldaten im Assistenzeinsatz, möge er Fekter auffordern, mehr anzufordern. Darabos hat 1.500 garantiert und diese stehen bereit. Stellt sich die Frage, warum die ÖVP nicht anfordern will." (Schluss) df

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