Strache/Themessl: FPÖ wird nur nachhaltigem Entlastungspaket zustimmen!

SPÖ und ÖVP legen nur Fleckerlteppich aus eiligst zurechtgestutzten FPÖ-Anträgen vor

Wien (OTS) - Mit Verwunderung reagierten FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl auf die "unmoralischen Angebote" von SPÖ und ÖVP: "Weder SPÖ noch ÖVP haben bisher auf unsere Gesprächsangebote für ein nachhaltiges Entlastungspaket reagiert. Und nach der Methode, friss Vogel oder stirb, werden wir uns sicher nicht vor den Wahlkampfkarren der beiden Koalitionsparteien spannen lassen."

Strache bezeichnete Faymanns Fünf-Punkte-Programm als "Fleckerlteppich ohne jeden nachhaltigen Nutzen". Die FPÖ werde nur einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zustimmen und keiner "Begünstigung von Sekt und Kaviar". Mehr geholfen wäre den Österreichern mit einer Zerschlagung der Oligopole im Handel, die einer "von der SPÖ mitgetragenen staatlich legitimierten Ausbeutung der Bürger" gleichkämen.

Es fehle auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, wie sie in anderen EU-Ländern gang und gebe sei. "Aber dafür hat der ,falsche Fünfziger’ Faymann die Halbierung der Eingangssteuer für Stiftungen und der Erhöhung der Mineralölsteuer vorangetrieben", bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Als lächerlich bezeichnete er die "sozialen Maßnahmen Faymanns" wie die Pflegegeldanpassung um fünf Prozent angesichts einer Entwertung von über 20 Prozent durch die Teuerung.

"SPÖ und ÖVP ist vor der Wahl wieder eingefallen, was sie bisher versäumt haben. Mit den Steuermehreinnahmen von 9,6 Mrd. Euro hätten sie schon längst eine ordentliche Steuerreform finanzieren können", kritisierte Themessl. Aber wegen der Untätigkeit der Koalition habe die Lohn- und Einkommensteuer die MwSt als größten Einnahmenposten abgelöst: "Das heißt nichts anderes, als dass Einkommen und Kaufkraft der Österreicher im Keller sind!"

Statt der rot-schwarzen Almosen für die Österreicher forderten Strache und Themessl die Vorziehung einer umfassenden Steuerreform auf 2009: "Und nicht lächerliche drei Milliarden Entlastung sondern sechs Milliarden, damit die Bürger wieder ein Auskommen mit ihrem Einkommen finden". Dazu gehöre eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf unter 30 Prozent, eine Inflationsanpassung der Steuersätze und das Familien-Splitting sowie eine Steuer- und Bürokratieentlastung der Klein- und Mittelbetriebe.

"Bis zur Nationalratssitzung fließt noch viel Wasser die Donau hinunter. Ich sage Ihnen aber schon jetzt, dass bis dahin nur die FPÖ auf ihren Forderungen beharren wird. Das heißt für die Bürger: Wer genug von der Teuerung und der Steuerbelastung hat, muss am 28. September seine Stimme der FPÖ geben. Nur dann wird er wieder ein Auskommen mit seinem Einkommen finden - ohne sich bei den Behörden für staatliche Almosen anstellen zu müssen", schloss Strache.

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