Donnerbauer: Berger stellt Täterschutz vor Opferschutz – Versprochen, gebrochen

Faymann als SPÖ-Regierungskoordinator völlig versagt - ÖVP für die Schaffung einer Sexualstraftäter-Datei

Wien, 27. August 2008 (ÖVP-PK) „Justizministerin Berger behandelt den Opferschutz ‚stiefmütterlich’ und stellt weiterhin den Täterschutz vor den Opferschutz“, betont ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Justizministerin Berger. Für den ÖVP-Justizsprecher ist eindeutig, dass die SPÖ-Justizministerin bei der Evaluierung der Strafrahmen „weiterhin säumig“ sei. „Die Evaluierung der Strafrahmen ist dringend notwendig, um eine Grundlage bei der Umsetzung für härtere Strafen bei Sexualstraftätern zu schaffen. Berger muss ihre Verantwortung als Justizministerin endlich wahrnehmen und tätig werden“, so Donnerbauer und weiter: „Die ÖVP hat bereits vor Monaten ein umfangreiches Maßnahmen-Paket im Kampf gegen Sexualstraftäter an Berger übergeben, die dieses aber weiterhin ignoriert. Die ÖVP stellt den Opfer- vor den Täterschutz!“ ****

„Versprochen, gebrochen“, betont Donnerbauer in Richtung SPÖ und erinnert in diesem Zusammenhang, „dass Berger bereits im März 2007 mittels parlamentarischen Entschließungsantrags aufgefordert wurde, die Strafrahmen zu evaluieren. Dabei hat Berger mehrmals versprochen, dass dies geschieht.“ Dieses Versprechen sei bis jetzt noch nicht eingelöst worden. „Bei Sexualdelikten muss die volle Härte des Gesetzes gelten, um Kinder und Familien zu schützen. Bisher sind fast eineinhalb Jahre vergangen und Berger bleibt
weiter säumig“, stellt Donnerbauer klar.

Überdies betont der ÖVP-Justizsprecher, „dass Faymann als SPÖ-Regierungskoordinator völlig versagt“ habe. Seine Aufgabe sei es gewesen zu gewährleisten, „dass das was in der Regierung vereinbart wurde, letztendlich auch umgesetzt wird. Im Bereich des Opferschutzes und der Sexualstraftäter hat Faymann völlig versagt“, stellt Donnerbauer klar und abschließend: „Die ÖVP setzt sich intensiv für die Schaffung einer Sexualstraftäter-Datei ein – als Grundlage wäre aber die Evaluierung der Strafrahmen notwendig. SPÖ-Justizministerin Berger und die SPÖ sind aufgefordert, ihre Verantwortung gegenüber der österreichischen Gesellschaft endlich wahrzunehmen und den Schutz der Opfer, insbesondere der Kinder zu gewährleisten“, betont Donnerbauer abschließend.

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