Lockl zu MwSt-Plan: Faymanns Marketinggag wird von Experten in der Luft zerrissen

Grüne: Durchsichtige Mogelpackung soll lediglich von SPÖ-ÖVP-Regierungsversagen bei Teuerung ablenken

Wien (OTS) - "Der Marketinggag von Werner Faymann wird von fast allen ExpertInnen in der Luft zerrissen. Selten war ein Befund so eindeutig: Der SPÖ-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist nicht mehr als eine durchsichtige Mogelpackung, mit der die Untätigkeit der Großen Koalition im Kampf gegen die Teuerung kaschiert werden soll", erklärt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Faymann und ÖVP-Obmann Molterer haben genug Zeit gehabt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise oder steigenden Bildungskosten zu ergreifen. Jetzt angesichts sinkender Umfragendaten eine 180-Grad-Kehrtwendung hinzulegen, ist unglaubwürdig. Der SPÖ-MwSt-Plan ist wirtschaftspolitischer Unfug und sozial nicht treffsicher." Die Grünen treten dafür ein, dass mittlere und untere Einkommen gezielt steuerlich entlastet werden. "Darüber hinaus muss der Energieumstieg - weg von teurem Öl und Gas, hin zu erneuerbaren Energieträgern - massiv gefördert, Gratiskindergärten ab dem 1. Lebensjahr eingeführt und Investitionen in den Öffentlichen Verkehr beschleunigt werden", erklärt Lockl.

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