ÖGV: "Déjà vu" der Kreisky -Verteilungspolitik der 70-iger Jahre oder Absicherung der eigenen Pfründe?

Wien (OTS) - Im Wirtschaftsleben würde man das Verhalten der SPÖ und allen voran das des SPÖ Vorsitzenden Werner Faymann schlicht als unlauteren Wettbewerb bezeichnen, meint der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Trotz dessen Zusage, noch vor einigen Wochen, ein Stillhalteabkommen mit dem Nochkoalitionspartner ÖVP einzuhalten, ist von der angekündigten Fairness nun nichts mehr übrig geblieben. Ist diese beteuerte Handschlagqualität mit sehr kurzem Ablaufdatum als groteske Vorschau auf eine neue Regierung zu werten?

Wie schlecht müssen die Umfragewerte einer Partei sein, um das parteipolitische Überleben über das Wohlergehen eines Staates und dessen Bürger zu stellen?
Mitten im Wahlkampf verschenkt die SPÖ bereits einen Großteil der Gelder, welche für die Steuerreform dringend benötigt werden. Der demonstrierte Sozialpopulismus lässt zwingend notwendige Reformen des Steuer - und Gesundheitssystems schon im Keim ersticken. Mit den völlig übereilt angekündigten Wahlzuckerln, wird der nächsten Regierung bereits jetzt jeglicher Reformenspielraum genommen, den bitteren Nachgeschmack werden wir noch lange spüren.

Wird Politik zukünftig nach der Befindlichkeit von Wahlkampfstrategen und einem Printmedium ausgerichtet? Wo bleibt die Verlässlichkeit in der Politik, welche die Wirtschaft als nicht wegzudenkende Voraussetzung zur Standortsicherung benötigt?

Dem Mittelstand werden statt der versprochenen Entlastung wiederum neue Belastungen aufgebürdet. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln hat keine soziale Treffsicherheit. Die damit verbundenen Umstellungskosten der Kassensysteme und EDV Programme werden den Unternehmern wiederum einen enormen finanziellen Aufwand bescheren, damit belasten und eine mögliche Preisreduktion vernichten.

Die Abschaffung der Studiengebühren führt zu einem Finanzloch des Budgets der Universitäten und öffnet für Bummelstudenten Tür und Tor. Der Österreichische Steuerzahler finanziert wiederum zur Gänze die Ausbildung von Akademikern aus den benachbarten EU-Staaten.

In einem Bundesland, wo die Kindergartenbetreuungskosten für ein Monat nahezu den Studiengebühren für ein Semester entsprechen, kann die Priorität dieser Thematik nur als Wahlpolemik eingestuft werden. Die Umverteilungspolitik zeigt sich damit von einer trügerischen Seite.

Der Österreichische Gewerbeverein fordert zur Erhaltung des Mittelsstandes grundlegende Reformen und eine Senkung der hohen Steuer- und Abgabenquoten ein. Wir fordern die wahlkämpfenden Parteien auf, bei Wahrheit und Fairness zu bleiben, denn die verteilten Wahlzuckerln könnten sich schon bald als bittere Pillen herausstellen!

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)

Der Österreichische Gewerbeverein ist seit 1839 als freie Interessenvertretung die Plattform der Privat- und Familienunternehmer. Seine 3.500 Mitglieder stehen für ein langfristiges, verantwortungsvolles und nachhaltiges unternehmerisches Engagement. Sie stehen mit Namen und Person für die Konsequenzen des eigenen Handelns ein und übernehmen so eine vorbildhafte gesellschaftliche Verantwortung.

Der ÖGV ist − im Gegensatz zu einem ausufernden Sozialstaat − dem freien Unternehmertum und der individuellen Freiheit verpflichtet. Er lebt Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung und hält das als wichtige Voraussetzung für privates Eigentum. Er lehnt unbotmäßige Steuern und Abgaben ebenso ab wie übermäßige Subventionen, Protektionismus, Staatswirtschaft und Missbrauch der politischen Macht. All dies behindert den fairen Wettbewerb.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerbeverein
Präsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits
Tel: 01/587 3633
Fax: 01/587 0192
mailto: presse@gewerbeverein.at
http://www.gewerbeverein.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGV0001