Mölzer: Kosovo und Abchasien/Südossetien - unerträgliche Heuchelei der EU

Brüssel richtet Außenpolitik nach politischer Großwetterlage und den Anweisungen aus Washington aus

Wien (OTS) - Als unerträgliche Heuchelei bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die Haltung der Europäischen Union in der Frage der von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. "Nachdem Rußland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt hat, spielt sich die EU unter Federführung von Ratspräsident Nicolas Sarkozy als Gralshüterin der territorialen Integrität Georgiens auf. Aber noch vor wenigen Monaten, als es um die Unabhängigkeit des Kosovo ging, spielte für Brüssel weder die territoriale Unversehrtheit Serbiens, noch die UNO-Resolution 1244, welche den Kosovo zu einem Bestandteil Serbiens erklärte, eine Rolle", kritisierte Mölzer.

Offenbar gehe es Brüssel, so der freiheitliche EU-Mandatar, nicht darum, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, sondern die Vorgaben aus Washington zu erfüllen. "Denn im Fall des Kosovo wollten die USA Serbien, einen alten Verbündeten Rußlands, schwächen, und im Falle Georgiens soll alles unternommen werden, um dem georgischen Präsidenten Saakaschwili, einem Schützling Washingtons, zu Hilfe zu eilen. Dabei stört das EU-Polit-Establishment nicht einmal, daß Saakaschwili bei Fernsehansprachen immer wieder vor der EU-Fahne auftritt - ganz so als wäre sein Land Mitglied der Europäischen Union", stellte Mölzer fest.

Aus der Parteinahme für Tiflis schloß Mölzer, daß die EU ihre Außenpolitik nicht an den Interessen Europas ausrichte, sondern nach der politischen Großwetterlage und den Anweisungen aus dem Weißen Haus. "Es ist nicht im Interesse Europas, daß die EU die Handlangerin der USA spielt und damit die Beziehungen zu Moskau vergiftet, und genauso wenig ist es im Interesse Europas, daß der Konflikt im Kaukasus weiter eskaliert. Daher ist Brüssel gut beraten, auf beide Seiten mäßigend einzuwirken", schloß der freiheitliche Europaabgeordnete.

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