Bures zu MwSt-Senkung: Empörung der ÖVP nicht glaubwürdig

360 Euro Ersparnis im Jahr für eine durchschnittliche Familie

Wien (SK) - Namhafte Experten belegen, dass die von IHS-Chef Bernhard Felderer vorgeschlagene Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel rasch und wirksam entlastet und Familien mit geringerem Einkommen überproportional stark hilft, weil sie in Relation zum Einkommen mehr für Lebensmittel ausgeben. Nach Berechnung der Arbeiterkammer würde sich eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern rund 360 Euro im Jahr ersparen. "Dass die ÖVP diese spürbare und dringend notwendige Entlastung einfach abschmettert, ist traurig. Dass sie für ihre Ablehnung aber auch noch das Argument der sozialen Treffsicherheit vorschiebt, ist unredlich und unglaubwürdig", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie bekräftigt, dass es mit der Mehrwertsteuer-Senkung selbstverständlich laufende Kontrollen im Handel geben müsse, um sicher zu gehen, dass der Preisvorteil an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird.

"Wie glaubwürdig ist die angebliche Sorge der ÖVP über die soziale Treffsicherheit, wenn sie gleichzeitig die jungen Familien mit kleinen Kindern von der Erhöhung der Familienbeihilfe ausnehmen will?"

Bures weiter: "Und wie glaubwürdig ist die angebliche Sorge der ÖVP über die soziale Treffsicherheit, wenn sie gerade Familien mit niedrigen Einkommen von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ausnehmen will?" (ÖVP-Frauenvorsitzende Rauch-Kallat hat einen Ausgleich für einkommensschwache Familien am 19. August im "Ö1-Mittagsjournal" abgelehnt: "Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der keine Steuern bezahlt, sich eine häusliche Betreuung aufnimmt.")

"Wir wollen rasch den negativen Auswirkungen der Teuerung entgegenwirken. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist dabei ein wichtiger Beitrag. Wir laden alle Parteien ein, gemeinsam echte Entlastungsschritte zu setzen", so Bures. (Schluss) mb

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