Schultes: Mehrwertsteuerexperimente bei Lebensmitteln: Faymann-Pläne bewirken Winzerbelastungen in Millionenhöhe

Österreich darf für Faymann kein Selbstbedienungsladen werden -Vorschlag der SPÖ-Wahlzuckerlpolitik kostet Weinbauern jährlich bis zu 80 Millionen Euro vom Einkommen

Wien (ÖVP-PK) - Vielen ist noch nicht bewusst, welche Auswirkungen der SPÖ-Alleingang in der Umsatzsteuerpolitik auf Lebensmittel hat. Die Reform ist ein unsozialer Blindgänger mit hohen Kosten ohne Treffsicherheit. Bis zu einer Milliarde Euro gehen für andere lohnsteuerwirksame Steuersenkungsmaßnahmen verloren. Zusätzlich kommt es durch Faymanns Pläne zu einer versteckten Wiedereinführung einer Weinsteuer für Winzer, die ihren Wein Ab-Hof verkaufen. Als Kollateralschaden dieser Ho-Ruck-Aktion ergeben sich durch die SPÖ/Faymann-Steuerpläne Belastungen für die Bauern, die existenzbedrohend sein können und in Summe 40 Millionen bis 80 Millionen Euro kosten werden, ist ÖVP-Abg. Hermann Schultes, Mitglied im Finanzausschuss, empört. ****

Komplexe Mehrwertsteuerrechtslage kann Mehrbelastungen bis zu 80 Millionen Euro/Jahr verursachen

Grundsätzlich gibt es in Österreich drei Mehrwertsteuersätze: Für die meisten Waren und Dienstleistungen gelten 20 Prozent Mehrwertsteuer; zusätzlich gelten für bestimmte Produkte die ermäßigten Steuersätze zehn (Lebensmittel, Bücher, Mieten) bzw. zwölf Prozent als Mindeststeuersatz für Wein.

Steuerexperten haben nun errechnet, dass die österreichischen Winzer und Weinbauern enorme Mehrbelastungen durch die geplante Maßnahme in Kauf zu nehmen haben. Nach derzeit geltendem Recht unterliegt der selbst produzierte Wein von Weinbauern einem zwölfprozentigen ermäßigten Umsatzsteuersatz. Aufgrund der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sind lediglich zwei ermäßigte Steuersätze zulässig. "Der Faymann- Vorschlag würde bewirken, dass noch ein zusätzlicher ermäßigter Steuersatz von fünf Prozent zur Anwendung gelangt, warnt Schultes. Konsequenz daraus wäre der Wegfall des zwölfprozentigen Steuersatzes, unter welchem derzeit Weinbauern ihren selbstproduzierten Wein verkaufen. Bei einem Wegfall des zwölfprozentigen Steuersatzes gilt beim Winzer demnach der "Normalsteuersatz" von 20 Prozent.

Kleine Winzer besonders betroffen

In der Regel kann diese Mehrwertsteuererhöhung im Ab-Hof-Verkauf nicht an den Abnehmer weitergegeben werden. Trotzdem muss dann die höhere Mehrwertsteuer von 20 Prozent von jedem Winzer mit dem Finanzamt abgerechnet werden. Was vom Verkaufspreis dem Winzer bleibt, reduziert den echten Verkaufserlös um mindest 40 Millionen Euro für den gesamten Wein, der Ab-Hof an Privatkunden verkauft wird. "Damit sind gerade die kleineren Winzer, für die die Direktvermarktung die Existenzgrundlage bedeutet, besonders betroffen.
Nach der Wahl haben uns schon viele Parteien verleugnet. So deutlich wie Faymann hat uns noch keiner vor einer Wahl gezeigt, was er von der Landwirtschaft hält", schlussfolgert Hermann Schultes mit tiefer Enttäuschung. "Die steuerlichen Hüftschüsse des Herrn Faymann auf Kosten einzelner Branchen werden von uns vehement abgelehnt. Er wird mit unserem Widerstand rechnen müssen".
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