Gahr: Faymann bürdet Steuerzahlern Studiengebühren auf

Universitäten brauchen Ausgleich für 150 Millionen Einkommensverlust

Wien (ÖVP-PK) - "Faymanns Wahlzuckerln sind für die Steuerzahler und den Mittelstand bittere Pillen", warnt der Tiroler ÖVP-Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch. Die Abschaffung der Studiengebühren etwa würde ein Loch von 150 Millionen Euro in das Budget der Unis reißen. ****

"Wenn die SPÖ meint, die Studiengebühren abschaffen zu müssen, um ein Minimum an Glaubwürdigkeit zu erlangen, soll deren Chef Faymann bitte auch den Steuerzahlern reinen Wein einschenken. Woher soll der Einnahmenausfall von 150 Millionen Euro kommen, wenn nicht von jenen Menschen, die jeden Tag fleißig arbeiten und ihre Steuern zahlen", fordert Gahr von der SPÖ Ehrlichkeit statt Wahltaktik. Die Studiengebühren würde sich ja nicht der Finanzminister unter den Nagel reißen, sie fließen in Forschung und Lehre an den österreichischen Universitäten.

Seit Einführung der Studiengebühren im Jahr 2001 hat die Zahl der Studienanfänger um mehr als ein Drittel zugenommen, jene der Uniabsolventen ist um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Studiendauer ist von 14 auf zwölf Semester gesunken. "Diese Zahlen sind der Beweis dafür, dass die Studiengebühren niemanden von einem Studium abhalten, gleichzeitig aber für mehr Ernsthaftigkeit im Studium sorgen", so Gahr. Dass jeder, der studieren will, auch studieren kann, dafür sorge die Studienbeihilfe. Der Bezieherkreis wurde ausgeweitet und die Mittel dafür verdoppelt. Rund 50.000 Studierende erhalten die Studiengebühren refundiert.

Für Gahr hat sich die SPÖ von einer verantwortungsvollen Politik endgültig verabschiedet. All jene, die finanziell besser gestellt sind, müssten in Zukunft keinen Beitrag mehr leisten. Die Bürde würde auf den ohnehin genug belasteten Mittelstand verteilt.
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