Cap: 5-Punkte-Programm finanzierbar, sozial treffsicher und schnell wirksam

Krainer sieht Steuerreform nicht gefährdet

Wien (SK) - Das gestern von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann vorgeschlagene 5-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Teuerungsauswirkungen sei sozial treffsicher sowie schnell wirksam, schließlich könnten noch vor der Wahl - nämlich am 24. September -Gesetze zu den einzelnen fünf Sachpunkten beschlossen werden, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Und das Entlastungspaket sei auch finanzierbar: "Die Kosten unseres Pakets entsprechen gerade einmal den außerordentlichen Mehreinnahmen von Finanzminister Molterer. Krainer sieht die Steuerreform nicht gefährdet: "Das geht sich nach wie vor aus", so Krainer mit Hinweis darauf, dass die SPÖ den Mittelstand entlasten und das Steuersystem gerechter machen will. Die Lohnsteuerentlastung bei der kommenden Steuerreform solle wie geplant 2,7 Milliarden Euro ausmachen, so Krainer. ****

Die SPÖ habe sich ihr "umfassendes 5-Punkte-Programm zur Entlastung der Menschen sehr genau überlegt und geht sehr verantwortlich mit dem Budget um", machte Cap klar. Anders als die "ÖVP, der es völlig gleichgültig ist, wie die Teuerungs- und Preisentwicklung ist", zeige die SPÖ, dass sie auch in der Wahlauseinandersetzung sachlich arbeitet. Nachdem "nicht vorauszusehen war, dass die ÖVP nicht daran denkt etwas zu tun" und ÖVP-Chef Molterer nach dem so genannten Teuerungsgipfel lapidar "maßvolle Lohnrunden" empfahl, habe die SPÖ beschlossen, Gesetzesinitiativen einzubringen, über die in freier Mehrheitsbildung entschieden werden soll.

Jetzt lägen "fünf in ihrer Aussage sehr klare Punkte am Tisch, die von der SPÖ nicht mehr geändert werden", so Cap, der betonte, dass es hierzu, weder "Pakte noch Absprachen" gebe. Auch Junktimierungen, die nur zeigten, dass jemand einzelne Punkte nicht beschließen wolle, würden von der SPÖ nicht akzeptiert. Am 9. September werde die SPÖ eine Sondersitzung samt Zuweisungssitzung und Fristsetzungsdebatten beantragen, so dass am "24. September noch vor der Wahl über die Gesetzesinitiativen abgestimmt werden kann", so Cap, der die anderen Parteien einlud, die "fünf Sachpunkte, die den negativen Auswirkungen der Teuerung entgegenwirken", zu unterstützen. Für Cap ist dies auch ein "Angebot an die Oppositionsparteien" und damit ein Signal in Richtung "Parlament neu".

Cap: Gemeinsam für Österreich das Beste beschließen

Gar nichts anfangen kann Cap mit Zuschreibungen wie "Wahlkampf oder Show" - im Gegenteil: "Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang samt Einbeziehung des Parlaments. Und das ist ein positiver Vorgang, denn die Politik hat gemeinsam mit einem Parlament auf Augenhöhe die Aufgabe, den negativen Auswirkungen der Teuerung entgegenzuwirken". Bei den Studiengebühren machte Cap auch klar, "dass es selbstverständlich einen Ersatz für den Entfall der Einnahmen aus den Studiengebühren geben soll - das war von der SPÖ immer vorgesehen".

ÖVP soll als Zeichen ihrer allgemeinen Ratlosigkeit schwarze Flächen plakatieren

Kritik übte Cap an der ÖVP, der gegen die Teuerung nichts einfalle: So habe stv. ÖVP-Klubobmann Stummvoll gestern nicht einmal mehr gesagt, ob die ÖVP überhaupt noch einen einzigen Punkt unterstützt. Obwohl die SPÖ mit großer Geduld versucht habe, in einer "sachlichen Atmosphäre" die ÖVP zu gemeinsamen Entlastungsmaßnahmen zu bewegen, habe sich die ÖVP bis zuletzt verweigert - daher "ist jetzt das Parlament dran". Wenn die ÖVP jetzt sogar nicht einmal mehr die von ihr plakatierten Themen (z.B. Pflegegelderhöhung) wolle, dann solle sie ehrlicherweise "nur mehr schwarze Flächen plakatieren, die würden auch die allgemeine Ratlosigkeit der ÖVP gut beschreiben", so Cap, der klarmachte: "Die ÖVP nimmt die Teuerung einfach nicht ernst".

Bezeichnenderweise habe Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf gestern gesagt, dass Steuersenkungen erfahrungsgemäß nicht bei den Konsumenten landen. Klar sei aber, dass eine allfällige Halbierung der Mehrwertsteuer an die Konsumenten weitergegeben werden muss. Doch "Preisminister Bartenstein, denkt nicht im Traum an schärfere Preiskontrollen", so Cap, der anregte, zu überlegen, hier die entsprechenden Strafrahmen für das Nichtweitergeben von Preisvorteilen anzuheben.

Krainer: Mehrwertsteuer-Senkung ist sozial treffsicher und entlastet Mittelstand

Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirke degressiv und belaste sozial Schwächere stärker, daher wäre ein Halbierung sozial gerecht und auch sozial treffsicher, bekräftigte Krainer, der klarmachte, dass die Kosten dafür von der SPÖ adäquat berechnet seien - das WIFO gehe sogar nur von rund 550 Millionen Euro aus. Das fehlende Geld aus der Abschaffung der Studiengebühren würde den Universitäten aus dem Budget ersetzt, so Krainer in Richtung Rektoren-Chef Badelt, der "ruhig schlafen kann, weil es die Universitäten nicht trifft". Das Entlastungspaket komme jedenfalls "zum richtigen Zeitpunkt", so Krainer, der sich in Sachen gerechtes Steuersystem dafür aussprach, dass jene, die ihren Lebensunterhalt durch Kapitalerträge verdienen, einen gerechten Beitrag leisten sollen, während die SPÖ die ArbeitnehmerInnen entlasten will. (Schluss) mb

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