Fekter: Null Toleranz bei Kindesmissbrauch

Missethon zur ÖVP-Kampange: Kinder müssen geschützt und Täter härter bestraft werden

Wien, 26. August 2008 (ÖVP-PK) „Das Ziel unsere Kampagne ist ganz klar: Kinder müssen geschützt und Täter härter bestraft werden. Sicherheit braucht Verlässlichkeit und für Verlässlichkeit in der Politik stehen Wilhelm Molterer und sein Team“, so Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen der heutigen ÖVP-Themenplakatpräsentation mit Vizekanzler Wilhelm Molterer und Innenministerin Maria Fekter zum Thema Sicherheit mit dem Titel:
Volle Härte bei Kindesmissbrauch. „Es ist eine Notwendigkeit, dass wir im Bereich der Sicherheit sehr klar Problemstellungen ansprechen. Es ist absolut notwendig, durch das Ansprechen heikler Themen Fehlentwicklungen aus der Tabu-Zone herauszuholen. Das
Plakat weckt Emotionen, aber das gehört dazu, wenn man Dinge aus der Tabu-Zone heraus holen will“, betont Missethon. ****

Beim Thema Kindesmissbrach, das sich im ersten ÖVP-Themenplakat wieder spiegelt, betont Innenministerin Dr. Maria Fekter ihren Einsatz für die Opfer: „Opferschutz geht vor Täterschutz. Hinter jeder Tat steckt ein Opfer und daher ist auch jeder Konsument von Kinderpornographie ein Täter. Deshalb darf man nicht so einfach hinwegschauen und sagen, das Surfen im Internet nach solchen Photos sei harmlos. Hier gilt null Toleranz“, bezieht sich Fekter auf eine aktuell aufgedeckten Fall von Kinderpornographie. Im Zuge dessen verweist die Innenministerin auf das Gewaltschutzgesetz, dass bis heute von Justizministerin Berger nicht umgesetzt wurde. Im speziellen bei der Erhöhung der Strafrahmen ist die Justizministerin säumig, und daher fordert Fekter, diesen bereits im Frühling 2007 eingebrachten Entschließungsantrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten endlich umzusetzen.

„Wir haben in der Sicherheitspolitik einen Schwerpunkt gesetzt. Die Opfer stehen im Vordergrund. So sollen Opfer sich nicht mehr mühsam durch den Gerichtsdschungel kämpfen müssen, um ihr Schmerzensgeld zu bekommen, sondern es soll einen Vorschuss vom Staat geben und der Staat wird dann beim Täter wegen Schmerzensgeld regressieren“, so Fekter zu erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Opferschutzes.

Ein deutliches Signal und tatsächliche Abschreckung gegen Kriminaltourismus zu setzen, ist für Fekter ein weiterer wichtiger und wesentlicher Punkt. Ziel müsse es sein, es Kriminaltouristen so schwer wie möglich zu machen und sie deutlich abzuschrecken. Die Opfer bleiben oftmals auf dem Schaden sitzen, weil sich die Täter über die Landesgrenzen hinweg den Strafen und Kosten bei der Polizei und Justiz entziehen. „Das ist unbefriedigend“, so Fekter und weiter: „Hier verlangen wir eine Sicherheitsleistung, die sofort in bar zu hinterlegen und wenn dieses Bargeld nicht
vorhanden ist, dann konfiszieren wir die Tatmittel, wie LKW, PKW oder Werkzeuge.“ Diese können dann verwertet werden.

Im Bereich Asylrecht verweist die Innenministerin auf jene Asylanten die in Österreich kriminell werden: „Wir wollen jene integrieren, die rechtsschaffend bei uns leben und sich bemühen, integriert zu werden. Wenn man aber das Asyl dazu missbraucht seine kriminelle Energie auszuleben, wollen wir ein Wiederaufnahmeverfahren einführen, damit hinterfragt wird, ob die Asylgründe tatsächlich noch vorliegen“, so Fekter und betont weiter: „Bekannt ist, dass die ÖVP die deutsche Sprache für den Schlüssel zur Integration hält. Wer nach Österreich kommen will und die Voraussetzungen erfüllt, muss künftig bereits im Herkunftsland Deutschkenntnisse nachweisen können. Diese Forderung ist tragbar, da der Antrag zur Zuwanderung ja auch im Ausland zu stellen ist.“

Zum Thema Kulturdelikte betont Fekter: „Opfer dieser Verbrechen sind immer Frauen oder Mädchen und genau diese will ich schützen. Wir haben Zahlen erhalten, dass ein Drittel der Mädchen mit Migrations-Hintergrund nach Absolvierung der Schulpflicht aus der Statistik abhanden kommen. Dass heißt, ein Drittel der Mädchen besuchen keine weiterbildenden Schulen, oder machen eine Lehre. Diese Mädchen werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und werden unter Umständen zwangsverheiratet. Es ist gesellschaftspolitisch nicht zu akzeptieren, dass die Betroffenen
in den Familien versteckt werden.“

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