Faymann: Fünf Maßnahmen gegen Teuerung als SPÖ-Anträge bei NR-Sondersitzung

"Kaufkraft jetzt stärken"

Wien (SK) - Ein klares Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Teuerung präsentierte heute, Montagmittag, SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann im Ö1-"Mittagsjournal". So werde die SPÖ bei einer Sondersitzung des Parlaments erstens einen Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent einbringen. Mit einem weiteren Antrag sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. "Und wir wollen die Einführung der 13. Familienbeihilfe auch für Familien mit Kindern unter sechs Jahren", bekräftigte Faymann. Weitere wichtige Punkte für die Bevölkerung seien die Erhöhung des Pflegegelds (bereits mit der ÖVP abgestimmt) sowie die Verlängerung der so genannten Hacklerregelung. Faymann machte auch klar: "Wir dürfen nicht warten, was 2011 ist, sondern wir müssen jetzt und heute etwas unternehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken". ****

Der SPÖ-Vorsitzende gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die ÖVP zumindest bei einigen Punkten, die die SPÖ als Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung vorlegt, mitstimmt. "Die ÖVP hat den Sessel vor die Tür gestellt und Neuwahlen ausgerufen. Und die ÖVP ist mit uns seither nicht bereit, bei der Teuerung mehr Taten zu setzen als bei den Punkten Pflegegeld und Familienbeihilfe. Wir haben uns engagiert bemüht und wir sind in erster Linie der Bevölkerung verantwortlich", so Faymann zu den SPÖ-Anträgen. Er garantiere, dass die SPÖ-Abgeordneten für das 5-Punkte-Programm für die Bevölkerung stimmen werden. Er wünsche sich jedenfalls, dass sich auch andere Parteien - inklusive ÖVP - überlegen, ob sie in Verantwortung für die Menschen mitstimmen wollen.

Nicht vorstellen kann sich Faymann, dass die ÖVP jetzt quasi als Retourkutsche einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zustimmt: "Ich halte es nicht für möglich, dass die ÖVP als Reaktion auf Maßnahmen der SPÖ für die Bevölkerung sagt, da schießen wir irgendeinen Minister ab. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das würde ich der ÖVP zum heutigen Zeitpunkt nicht unterstellen", so Faymann.

Angesprochen auf verkehrspolitische Forderungen der Grünen nach einer flächendeckenden LKW-Maut, meinte Faymann: "Mir gefällt nicht, dass man in so einer Diskussion die Fakten so beiseite schiebt. Eine flächendeckende LKW-Maut bedeutet für viele Betriebe, die weiter weg von der Autobahn liegen, eine zusätzliche Belastung". Wichtig sei es, den öffentlichen Verkehr zu fördern. "Teile des grünen Verkehrskonzepts sind realistisch, für die setze ich mich ein, aber ich werde auch Rede und Antwort zu jenen Punkten stehen, die ich für absolut unrealistisch halte. Eine flächendeckende LKW-Maut muss von den Sozialpartnern so vorgeschlagen werden, dass sie die kleinen Betriebe nicht zerstört, das ist mir ein wesentliches Anliegen", schloss Faymann. (Schluss) mb

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