Faymann: Fünf Maßnahmen gegen Teuerung als SPÖ-Anträge bei NR-Sondersitzung

Wien (SK) - Ein klares Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Teuerung
präsentierte heute, Montagmittag, SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann im
Ö1-"Mittagsjournal". So werde die SPÖ bei einer Sondersitzung des
Parlaments erstens einen Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent einbringen. Mit einem weiteren
Antrag sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. "Und wir wollen
die Einführung der 13. Familienbeihilfe auch für Familien mit Kindern
unter sechs Jahren", bekräftigte Faymann. Weitere wichtige Punkte für
die Bevölkerung seien die Erhöhung des Pflegegelds (bereits mit der
ÖVP abgestimmt) sowie die Verlängerung der so genannten
Hacklerregelung. Faymann machte auch klar: "Wir dürfen nicht warten,
was 2011 ist, sondern wir müssen jetzt und heute etwas unternehmen,
um die Konjunktur anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken". ****

Der SPÖ-Vorsitzende gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die ÖVP
zumindest bei einigen Punkten, die die SPÖ als Maßnahmen im Kampf
gegen die Teuerung vorlegt, mitstimmt. "Die ÖVP hat den Sessel vor
die Tür gestellt und Neuwahlen ausgerufen. Und die ÖVP ist mit uns
seither nicht bereit, bei der Teuerung mehr Taten zu setzen als bei
den Punkten Pflegegeld und Familienbeihilfe. Wir haben uns engagiert
bemüht und wir sind in erster Linie der Bevölkerung verantwortlich",
so Faymann zu den SPÖ-Anträgen. Er garantiere, dass die
SPÖ-Abgeordneten für das 5-Punkte-Programm für die Bevölkerung
stimmen werden. Er wünsche sich jedenfalls, dass sich auch andere
Parteien - inklusive ÖVP - überlegen, ob sie in Verantwortung für die
Menschen mitstimmen wollen.

Nicht vorstellen kann sich Faymann, dass die ÖVP jetzt quasi als
Retourkutsche einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister
Norbert Darabos zustimmt: "Ich halte es nicht für möglich, dass die
ÖVP als Reaktion auf Maßnahmen der SPÖ für die Bevölkerung sagt, da
schießen wir irgendeinen Minister ab. Da muss ich ganz ehrlich sagen,
das würde ich der ÖVP zum heutigen Zeitpunkt nicht unterstellen", so
Faymann.

Angesprochen auf verkehrspolitische Forderungen der Grünen nach einer
flächendeckenden LKW-Maut, meinte Faymann: "Mir gefällt nicht, dass
man in so einer Diskussion die Fakten so beiseite schiebt. Eine
flächendeckende LKW-Maut bedeutet für viele Betriebe, die weiter weg
von der Autobahn liegen, eine zusätzliche Belastung". Wichtig sei es,
den öffentlichen Verkehr zu fördern. "Teile des grünen
Verkehrskonzepts sind realistisch, für die setze ich mich ein, aber
ich werde auch Rede und Antwort zu jenen Punkten stehen, die ich für
absolut unrealistisch halte. Eine flächendeckende LKW-Maut muss von
den Sozialpartnern so vorgeschlagen werden, dass sie die kleinen
Betriebe nicht zerstört, das ist mir ein wesentliches Anliegen",
schloss Faymann. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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