Van der Bellen zu Faymann: Schwenk auf Grüne Zentralforderung Studiengebühren-Abschaffung erfreulich

Wird SPÖ auch bei anderen Fragen Parlament nötigen Freiraum einräumen?

Wien (OTS) - "Ich begrüße die späte Einsicht von Faymann, nun nach mehrmaliger Ablehnung seitens der SPÖ die Studiengebühren doch noch vor der Wahl abzuschaffen. Die SPÖ schwenkt damit endlich auf eine zentrale Forderung der Grünen ein. Das ist ein schöner Erfolg", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Wir erwarten, dass die SPÖ nun umgehend eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt, damit die Studierenden so rasch als möglich von den Studiengebühren befreit werden. Den Universitäten muss der Einnahmenausfall selbstverständlich gleichzeitig aus dem Budget ersetzt werden, so Van der Bellen.

"Ich bin schon sehr gespannt, ob die SPÖ nach Aufkündigung des Stillhalteabkommens bereit sein wird, noch vor der Wahl auch bei anderen wichtigen Fragen dem Parlament endlich den nötigen Freiraum einzuräumen", so Van der Bellen.

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