Strache: Sondersitzung endgültige Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPÖ

FPÖ wird umfassendes Paket einbringen - unter anderem mit Forderung nach sofortiger Volksabstimmung über EU-Reformvertrag

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache äußert sich heute durchaus skeptisch dazu, dass die SPÖ eine Sondersitzung einberufen will. "Die bisherige Erfahrung zeigt nämlich, dass die SPÖ wenn es darauf angekommen ist, immer zu Ungunsten der Österreicher und zu Gunsten der ÖVP umgefallen ist. Warum sollte sich das geändert haben?"

Strache betont zudem, dass die FPÖ die allererste Partei gewesen sei, die beispielsweise die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert habe. Diese Forderung sei von der SPÖ und den anderen Parteien seinerzeit abgeschmettert worden. "Wir sind bereit, an einer umfassenden Entlastungsoffensive für die Österreicher mitzuarbeiten. Es ist allerdings zu befürchten, dass das Chaos nach der Nationalratswahl bis zu einer Regierungsbildung ein Arbeiten und Umsetzen von Maßnahmen schwierig machen wird", so Strache. "Die Belastungen treffen die Menschen jedoch jeden Tag!"

"Wir glauben nicht daran, dass der Nicht-Angriffspakt zwischen SPÖ und ÖVP - den die SPÖ nur geschlossen hat, um nach der Wahl bei der ÖVP wieder als 1. Adresse für eine Koalition anklopfen zu können -von der SPÖ aufgeweicht wird. Das Beispiel der Studiengebühren beweist dies ja nun anschaulich", äußert Strache seine Bedenken. Die FPÖ werde bei einer Sondersitzung jedenfalls ein umfassendes Paket einbringen. Unter anderem werden neben der sozialen Frage die Forderung nach einer sofortigen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und die Erörterung des EU-Beitritts der Türkei zentrale Themen sein.

Strache: "Und das wird dann die endgültige Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPÖ sein. Das Interesse der FPÖ liegt darin, den Leidensdruck von den Österreichern zu nehmen - das betrifft nicht nur die Teuerungen, sondern auch andere Schicksalsfragen der Zukunft. Und dazu gehört auch die fatale Weichenstellung der anderen Parteien zum EU-Beitritt der Türkei und dessen unabwendbare Folgen." Er erklärt abschließend, dass die FPÖ jederzeit bereit sei, Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen Staatsbürger zu tragen. Die FPÖ sei allerdings nicht dazu bereit, einer dahinsiechenden SPÖ über die Ziellinie zu helfen.

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