VP-Tschirf: SPÖ boykottiert Sondersitzung des Landtags und somit einen Gebührenstop!

Wien (VP-Klub) - Die Heuchelei der Wiener SPÖ in Sachen Inflationsbekämpfung steuert einem neuen Höhepunkt entgegen. "Die SPÖ hat unser Angebot, gemeinsam in einer Sondersitzung des Wiener Landtags das Valorisierungsgesetz aufzuheben und damit einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung zu setzen, abgelehnt. Nun mit Krokodilstränen zu beklagen, dass noch kein Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung eingebracht wurde, ist der Gipfel der Perfidie", reagierte der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf auf die Aussagen des SPÖ-Klubvorsitzenden. Das entsprechende Verlangen muss von mindestens 25 Abgeordneten unterstützt werden. "Es besteht eine prinzipielle Übereinkunft der Oppositionsparteien - die Sondersitzung wird demnächst beantragt. Es ist bezeichnend, dass die SPÖ wieder einmal NJET gesagt hat."

Die wirren Ankündigungen von Pseudoinitiativen seitens der Sozialisten zeigen die Kopflosigkeit dieser angeblich staatstragenden Partei: Ein Bundesvorsitzender, der verspätet mit "Gipfeln" versucht, den Initiativen von Vizekanzler Molterer zu einer wirksamen und nachhaltigen Inflationsbekämpfung nachzuhecheln. Ein Wiener SPÖ-Bürgermeister, der jahrelang die Gemeindebaumieter geschröpft hat, für überteuerte Hausverwaltungskosten verantwortlich ist und nun eine Aussetzung der Mietenerhöhung ankündigt, wohl wissend, dass er in den folgenden Jahren umso stärker in die Börsen der Gemeindebaubewohner langen wird. Und eine Wiener SPÖ, die seit Jahren für saftige Gebührenerhöhungen in der Stadt verantwortlich ist, die einer durchschnittlichen Familie über 700 Euro Mehrkosten pro Jahr verursachen.

"Danke, Herr Häupl! Die SPÖ ist in Sachen Sozialpolitik und Inflationsbekämpfung nicht mehr ernst zu nehmen. Ich fordere die Wiener SPÖ ein letztes Mal dazu auf, den Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung zu unterstützen und das Valorisierungsgesetz abzuschaffen. Dilettieren Sie nicht, sondern handeln Sie einmal!", schloss Tschirf.

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