Was Selbstbestimmung ist, bestimmt man selbst

"Presse"-Leitartikel, vom 21. August, von Benedikt Kommenda

Wien (OTS) - Der Fall Südossetien zeigt: Das Völkerrecht ist nicht so strikt wie nationales Recht, sondern eine Machtfrage.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker heißt nicht etwa deshalb so, weil es ein Recht wäre, sondern weil dabei jeder selbst bestimmt, was ihm gerade recht ist. Dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren, wenn man die jüngsten Ereignisse im Kaukasus beobachtet und mit den Entwicklungen in anderen umkämpften Regionen vergleicht.

Der Kosovo wurde nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Februar gegen den wilden Protest Serbiens und sehr zum Ärger Moskaus von Dutzenden Staaten - darunter Österreich - als selbstständig anerkannt. Tschetscheniens Unabhängigkeitsbestrebungen wurden in zwei Kriegen von Russland niedergeschlagen. Und jetzt verteidigt Moskau den Separationswillen Südossetiens, einer formal zu Georgien gehörenden, aber von diesem abtrünnigen Region. Abchasien, auf das diese Umschreibung genauso zutrifft, strebt ebenfalls weg von Georgien und hat laut russischen Medienberichten von gestern die Zusage erhalten: Das russische Oberhaus wird seine Unabhängigkeit anerkennen.

Was die verschiedenen Fälle verbindet, ist der Umstand, dass es immer um Selbstbestimmung geht und darum, wie Moskau diese einschätzt. Nämlich ganz unterschiedlich, je nachdem, ob sie einen Zuwachs oder eine Schmälerung der eigenen Einflusssphäre mit sich brächte. Dass dieses Denkmuster in Moskau Tradition hat, braucht am 40. Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings durch Warschauer-Pakt-Truppen nicht eigens erwähnt zu werden. Aber das Denkmuster ist durchaus charakteristisch für die Interpretation des Selbstbestimmungsrechts insgesamt - nicht bloß durch Russland, sondern durch die Staatengemeinschaft generell.

Zwar steht am Beginn der beiden UN-Menschenrechtspakte aus dem Jahr 1966 wortgleich und feierlich: "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung." Aber wenn zum Begriff "Recht" wesensmäßig gehört, dass ein Anspruch in seinem Umfang bestimmbar und im Streitfall vor einer richterlichen Instanz durchsetzbar ist, dann sollte man eher von einer Selbstbestimmungsidee denn von einem Recht sprechen.

Diese Idee war nach dem Zweiten Weltkrieg aufgekommen, als sich viele Staaten in der Dritten Welt von ihren Kolonialmächten losgesagt hatten. Doch schon im Moment der Trennung kehrte es sich nahezu ins Gegenteil um, indem die neuen Staaten sogleich ihre eigene territoriale Integrität betonten. Einmal deklariert, war die Selbstbestimmung nach dieser Lesart auch schon wieder konsumiert. Dass etwa Peking Tibet nicht ziehen lassen will, stößt deshalb auch in den ehemaligen Kolonien des Westens auf volles Verständnis.

Und so stehen einander im Völkerrecht bis heute das Prinzip der Selbstbestimmung auf der einen Seite und das der territorialen Integrität auf der anderen unvermittelt gegenüber. Einen Hinweis auf diese Integrität wusste Russland im Falle Georgiens zu verhindern, indem es in der Nacht auf gestern im UN-Sicherheitsrat einen von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf mit seinem Veto verhinderte.

Auch wenn Georgien mit seinem Angriff auf Südossetien, der die jüngste Krise im Kaukasus hat aufkochen lassen, ein Abkommen mit Russland verletzt und sich damit ins Unrecht gesetzt hat: Die russische Reaktion, mit Bombardements georgischer Kerngebiete einschließlich ziviler Einrichtungen, hat alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten, das Gewaltverbot der UNO klar verletzt.

Selbst Experten des Völkerrechts können indessen den Widerspruch der Prinzipien von Selbstbestimmung und Integrität nur feststellen und nicht wirklich auflösen. "Wer die Macht hat, der kann dem gewünschten Prinzip in der konkreten Situation zum Durchbruch verhelfen", lautet etwa die nüchterne Diagnose des renommierten Wiener Völkerrechtlers Karl Zemanek.

Einen Präzedenzfall, der möglicherweise eine Festlegung in der einen oder anderen Richtung erzwingen wird, stellt der Kosovo dar. Serbien, vom dem sich die Kosovaren losgesagt haben, will die UN-Generalversammlung dazu bringen, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten über das Selbstbestimmungsrecht in Auftrag zu geben. Theoretisch könnte es dort auch jene Staaten klagen, die Kosovos Unabhängigkeit anerkannt haben: wegen Verletzung der Integrität Serbiens. Wie die Richter entscheiden werden, steht in den Sternen. Gewiss ist nur: Das Völkerrecht ist nicht so "hart" wie innerstaatliches Recht. Sondern vielfach eine Frage der Macht.

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