Karl an Silhavy: SPÖ wechselt politisches Kleingeld auf Kosten der Bürger

Öffentliche Kritik von Silhavy an Parteikollege Buchinger zeigt, SPÖ-interne Krise geht weiter

Wien, 20. August 2008 (ÖVP-PK) „Politisches Kleingeld auf Kosten der Ängste der Bürger zu wechseln und zu behaupten, dass ein Verlust von 76 Millionen Euro an EU-Arbeitsmarktmitteln drohe, entbehrt jeglicher Grundlage“, so die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Beatrix Karl, die betont: „Die Vorwürfe Silhavys haben weder Hand noch Fuß.“ ****

„Silhavy muss sich, anstatt der üblichen SPÖ-Pankikmache, an die Fakten halten: Für die operative Umsetzung der ESF-Mittel sind BMSK/BSB, das AMS, das BMUKK sowie das BMWA zuständig, die Mängelkritik des Rechnungshofes bezieht sich letztlich auf eine fehlende Prüftätigkeit im BMSK“, betont Karl.

„Damit sollte der SPÖ-Ministerin bewusst sein, dass sie mit ihren Vorwürfen Sozialminister Buchinger angreift. Mit dieser öffentlichen Kritik zeigt sich erneut, dass die SPÖ-interne Krise auch in Zeiten des Wahlkampfes nicht zur Ruhe kommt“, so Karl abschließend.

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