BZÖ-Strutz: FPÖ muss Klubförderung sofort zurückzahlen!

Strutz fordert Prammer auf, aktiv zu werden, ansonsten Verdacht auf SPÖ-FPÖ-Deal

Wien 2008-08-20 (OTS) - Nach dem heutigen Ausschluss zweier Nationalräte besteht der zerfallende FPÖ-Parlamentsklub nur mehr aus 19 Abgeordneten. Kassiert wird bei der FPÖ aber die gesamte Klubförderung für 21 Abgeordnete. Nachdem die Klubförderungen in Zehnerschritten steigen (11-21-31….) kassiert die Strache FPÖ jetzt weiterhin die Steuerzahler voll ab. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz fordert jetzt Parlamentspräsidentin Barbara Prammer auf, sich in die Causa FP-Parlamentsklub einzuschalten und bis zur Klärung die umstrittene Klubförderung der FPÖ wieder zurückzufordern. "Prammer muss handeln. Wenn die Präsidentin hier schweigt oder gar die Vorgehensweise der FPÖ deckt, dann ist das nur ein weiterer Beweis, dass sich die SPÖ schon längst mit der FPÖ im Bett liegt und es hier einen üblen rot-blauen Deal auf Kosten der Steuerzahler gibt", sagt Strutz.

Der Unterschied der Förderung zwischen 19 und 21 Abgeordneten beträgt nämlich gewaltige 400.000 Euro jährlich. Es bestehe hier der Verdacht auf Missbrauch von Förderungen und öffentlichen Geldern. "Das ist wieder typisch für die blauen Privilegienritter unter Strache: Vom kleinen Mann reden, aber selbst groß abkassieren", so Strutz.