Arbeitsministerium: Vorwürfe der Frauenministerin ohne jede Grundlage

Wien (BMWA/OTS) - Zu den heute neuerlich formulierten Vorwürfen
von Frauenministerin Heidrun Silhavy in Zusammenhang mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) darf seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an die Fakten erinnert werden:

1) Für die operative Umsetzung der ESF-Mittel sind - anders als von der Frauenministerin dargestellt - unterschiedliche Stellen zuständig, unter anderem das BMSK/BSB, das AMS, das BMUKK sowie das BMWA.

2) Die angesprochene Mängelkritik des Rechnungshofs, die im Februar 2008 erfolgte, bezieht sich letztlich auf eine fehlende Prüftätigkeit im BMSK. Dort wurden in der Folge auf Betreiben der Europäischen Kommission (EK) und des BMWA Kontrollen durchgeführt, die zum Teil bereits positiv (Bestätigung der EK vom April 2008 liegt vor) abgeschlossen wurden und zum Teil noch laufen. Die Prüfungen werden in absehbarer Zeit komplett finalisiert sein.
Die Kritik der Frauenministerin richtet sich rein an das Sozialministerium.

3) Die angeführte Kritik der Frauenministerin, dass ein Verlust von 76 Millionen Euro an EU-Arbeitsmarktmitteln drohe, entbehrt somit wirklich jeder Grundlage. Die Besorgnis der Frauenministerin ist völlig unbegründet, zumal es für Pauschalkürzungen absolut keinen Anlass gibt. Auch in Vorwahlzeiten sollte ein Mindestmaß an Seriosität Standard sein.

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