Drohender Verlust von EU-Arbeitsmarktgeldern: Silhavy fordert lückenlose Aufklärung von Bartenstein

Brief an Bartenstein zu möglichem Verlust von 76 Millionen Euro wegen Kontrollmängeln bei Vergabe

Wien (SK) - Wegen des drohenden Verlusts von 76 Millionen Euro an EU-Arbeitsmarktgeldern fordert die für die Koordination der EU-Strukturfonds zuständige Frauen- und Regionalministerin Heidrun Silhavy in einem Brief an Wirtschaftsminister Bartenstein nun dringend Aufklärung über die Prüfung und Kontrolle der Fördermittel ein. ****

Ein Rechnungshofbericht legt den begründeten Verdacht nahe, dass eine erhebliche Summe von Förderungen des Europäischen Sozialfonds wegen gravierender Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem - wofür das Wirtschaftsministerium zuständig ist - nicht anerkannt werden kann. Wie Berechnungen des Bundeskanzleramts zeigen, droht der Verlust von bis zu 76 Millionen Euro an EU-Fördermitteln.

"Ich habe Bundesminister Bartenstein bereits Anfang August auf dieses erschreckende Szenario aufmerksam gemacht. Trotz der eindeutigen Rechtslage, wonach das Wirtschaftsministerium hier die Letztverantwortung trifft, hat er jede Verantwortung an der Kritik des Rechnungshofs abgestritten und steckt in dieser schwer bedenklichen Angelegenheit den Kopf in den Sand", so Silhavy.

In dem Schreiben ersucht Silhavy um die Übermittlung ausständiger Informationen bis 1. September und lädt Bartenstein zu einem Gespräch ein, "um geeignete Maßnahmen zu beraten, damit der österreichische Arbeitsmarkt in den vollen Genuss der zustehenden ESF-Mittel kommt", so Silhavy abschließend. (Schluss) cl/mp

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