Karas: Georgien-Krise beweist Notwendigkeit gemeinsamer EU- Außenpolitik

Arbeitsbesuch in Tiflis und Gori zeigt kaum Rückzugsbemühungen Russlands

Wien, 20. August 2008 (ÖVP-PK) Gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Europäischen Volkspartei, dem deutschen Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU), berichtete der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas heute in Brüssel über die Ergebnisse seines Arbeitsbesuchs in Georgien: „In einem intensiven Gesprächsprogramm haben wir nicht nur umfassende Informationen über die aktuelle Lage erhalten, es war uns auch möglich, bis nach Gori zu gelangen, um uns vor Ort ein Bild machen zu können. Fakt ist: Russland ist in ein unabhängiges Land einmarschiert, hat Menschen vertrieben und getötet und hält jetzt Teile des Landes besetzt. Von dem verabredeten Abzug der russischen Truppen konnten wir nichts bemerken. Ein solcher sofortiger Rückzug ist aber die Voraussetzung für eine Rückkehrmöglichkeit zehntausender Menschen und die Wiederaufnahme eines funktionierenden sozialen und politischen Lebens“, so Karas. ****

„Die ökonomische, soziale und politische Destabilisierung Georgiens scheint ein klares Ziel Russlands zu sein, um die derzeitige pro-europäische und pro-NATO ausgerichtete politische Führung zu beseitigen. Dieser Umstand beweist erneut, wie unabdingbar eine gemeinsame und geschlossene Außenpolitik für die EU ist. Nur die Europäische Union kann faire Lösungen vermitteln, wenn die Konfrontation zwischen den USA und Russland immer mehr zunimmt“, betonte der ÖVP-Europaklubobmann.

Gemeinsam mit Brok traf Karas mit Staatpräsident Michail Saakaschwili sowie dem Präsidenten des georgischen Parlaments, David Bakradze und dem Vorsitzenden des Europa-Integrationsausschusses im georgischen Parlament, David
Darchashwili zusammen. Auch ein Zusammentreffen mit aus dem Kriegsgebiet Vertriebenen sowie eine Besuch in der georgischen
Stadt Gori stand auf dem Programm. „Wir mussten auf dem Weg von Tiflis nach Gori acht russische Panzersperren überwinden. Es macht nicht den Eindruck, dass der vorgesehene Truppenabzug der
russischen Streitkräfte wie vereinbart vor sich geht“, so Karas.

Im Namen der Europäischen Volkspartei forderten Karas und Brok nach einem raschen und vollständigen Rückzug Russlands aus Georgien eine sofortige Aufstockung der OSZE-Beobachter auf mindestens 100 Personen sowie den Beginn der Verhandlungen über eine internationale OSZE-Friedenstruppe unter Beteiligung der EU sowie konstruktive Verhandlungen über die Zukunft von Südossetien und Abchasien.

„Die EU muss jetzt zügig Maßnahmen erörtern, die Russland klar machen, dass sie nicht tun und lassen können, was sie wollen. Russland muss sich auch an gemeinsame internationale Spielregeln
und unterzeichnete Abkommen halten. Die Glaubwürdigkeit von Russland und Präsident Medwedew steht auf dem Spiel - nicht nur in Georgien! Gerade auch im Hinblick auf die Situation in der Region fordern wir aber auch den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zur Zusammenarbeit auf. Es darf keine weitere politische Destabilisierung geben, die Russland dann ausnützen könnte“, warnte Karas.

Auch die EU-Mitgliedsstaaten dürften aber nicht zur Tagesordnung übergehen. „Ein Rückzug der russischen Truppen ist die Voraussetzung für eine Problemlösung, nicht die Lösung selbst. Eine UNO-Resolution muss die völkerrechtliche Grundlage für weitere Schritte bilden, die EU selbst sollte gegenüber Georgien seine Nachbarschaftspolitik erweitern. Die Schaffung einer
Freihandelszone sowie eine engere Kooperation im Bereich der Bildung, der Visapolitik, der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung sind anzustreben. Hier ist auch die EU-Kommission dringend gefordert. Während sich Ratspräsidentschaft, Europaparlament und OSZE aktiv eingebracht haben, herrscht in der Kommission offenbar noch Urlaubsruhe“, kritisierten Karas und Brok. „Georgien ist Russland aber nicht ausgeliefert. Wenn die Europäische Union klar Stellung bezieht, können wir der Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit angesichts der terrorialen Aggression entgegentreten“, sagte Karas abschließend.

Service: Aktuelle Photos von Othmar Karas mit Präsident Saakaschwili sowie von seinem Besuch in Gori sind rechtefrei unter martin.androsch@oevpklub.at erhältlich.

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