SP-Schuster ad VP-Ulm: Wien braucht keine Stadtwache, sondern zusätzlich 1.000 PolizistInnen zur Verbrechensbekämpfung

Wien (SPW-K) - "Die von VP-Gemeinderat Ulm anhand des Hinweises
auf einige Messerstechereien in jüngerer Zeit neuerlich aufgestellte Forderung nach Einrichtung einer eigenen Stadtwache für Wien unterstreicht, wie unsinnig seine Argumentation eigentlich ist. Die Taten - u.a. auch jene beim Westbahnhof - waren ausschließlich Verbrechen, deren Bekämpfung Aufgabe der Polizei ist, was ja auch selbst Kollege Ulm letztlich konstatiert. Er widerspricht sich damit in seiner Aussendung gleich selbst. Was einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf die schlechte Sicherheitspolitik der ÖVP wirft", erklärte Mittwoch der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, zu den Aussagen des VP-Politikers.

"Wien braucht keine zahnlose Stadtwache, die dem Steuerzahler zusätzlich enorme Kosten abverlangt, sondern ganz einfach zusätzlich zumindest 1.000 PolizistInnen zur besseren Vorbeugung und Bekämpfung von Verbrechen. Diese sind dafür speziell ausgebildet. Nicht die nicht vorhandene Stadtwache, sondern der rigorose Sparkurs bei der Polizei, die Zerschlagung bewährter Strukturen allein aus parteipolitischen Motiven durch die vormaligen schwarzblauorange Bundesregierung und die VP-Innenminister bzw. InnenministerInnen sind für die unbefriedigende Sicherheitssituation in Wien voll verantwortlich. Daran ändert auch der jüngste plumpe Ablenkungsversuch Ulms nichts. Die ÖVP hat versagt und Ulm versucht anderen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht", schloss Schuster. (Schluss)

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