SJÖ zu UNO-Bericht: Schluss mit rassistischen Hasstiraden!

Moitzi fordert Umdenken in Integrations- und Migrationspolitik

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), über den jährlichen Länderbericht des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus: "In Österreich wird seit Jahren Politik auf dem Rücken von MigrantInnen, AsylwerberInnen und Minderheiten gemacht. ÖVP, BZÖ und FPÖ schaffen mit ihrer ausländerfeindlichen Politik ein Klima, das die Bevölkerung spalten soll, um von sozialen Problemen abzulenken."

Moitzi sieht sich durch den UNO-Bericht bestätigt: "Seit Jahren kämpft die Sozialistische Jugend gegen den rassistischen Gegenwind, der von Seiten der rechten Parlamentsparteien weht. Die jahrelange Ausgrenzungspolitik von ÖVP, BZÖ und FPÖ hat ihre Spuren hinterlassen: Angefangen bei der strukturellen Benachteiligung von MigrantInnen bei der Job- und Wohnungssuche über die Verhöhnung des österreichischen Rechtsstaates in der Kärntner Ortstafelcausa bis hin zur unmenschlichen Abschiebepraxis im Asylwesen ist Österreichs Integrations- und Migrationspolitik von Fremdenfeindlichkeit geprägt."

Moitzi fordert ein Ende der Hasstiraden gegen MigrantInnen und Minderheiten im Wahlkampf und eine Integrationspolitik, die nicht ausgrenzt, sondern gleiche Rechte und Chancen für alle hier lebenden Menschen bietet: "Es kann nicht angehen, dass permanent auf den Rechten der Minderheiten herumgetrampelt wird, dass MigrantInnen Angst vor körperlichen Übergriffen haben müssen, dass AsylwerberInnen monatelang in Schubhaft sitzen müssen und trotz jahrelangem Aufenthalt von Abschiebung bedroht sind. Hier muss es endlich ein Umdenken in der Integrationspolitik geben, damit MigrantInnen dieselben Lebens- und Bildungschancen ermöglicht werden wie Menschen, die in Österreich geboren wurden."

Abschließend fordert Moitzi Maßnahmen von ÖVP-Innenministerin Fekter, um rassistische Schmierereien und Übergriffe zu unterbinden:
"Gerade im Bereich des Innenministeriums gibt es dringenden Handlungsbedarf. Gewaltsame Übergriffe auf Personen mit migrantischem Hintergrund werden immer mehr, auch die Polizei ist hier nicht unbeteiligt. Es braucht dringend mehr Schulungsmaßnahmen für Polizeikräfte und vor allem mehr MigrantInnen im öffentlichen Dienst!"

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