Heinzl: Unternehmen sollen ihre Schulden bei Krankenkassen endlich bezahlen

900 Millionen Euro fehlen Österreichs Kassen durch Rückstände der Wirtschaft

St. Pölten, (SPI) - "Zur wieder aufgeflammten Diskussion um die Gesundheitsfinanzierung meldet sich der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl zu Wort. "Die Wirtschaft und die Unternehmen sollen ihre gigantischen Schulden bei den Sozial- und Krankenversicherungen endlich bezahlen. Gigantische 900 Millionen Euro schulden die Unternehmen aktuell den Kassen, die angesichts der Versäumnisse des schwarzen Finanzministers Molterer und der schwarzen ‚Ungesundheitsministerin’ Kdolsky ohnehin unter größten Finanzierungsproblemen leiden. Das ist nicht akzeptabel", so Heinzl, der darauf verweist, dass allein der NÖ-Gebietskrankenkasse rund 140 Millionen Euro von Betrieben nicht überwiesen wurden.****

"Bei rund 50 Prozent der Schulden handelt es sich zudem um Dienstnehmerbeiträge, also Beiträge, welche die Unternehmen ihren Beschäftigten gleich vom Lohn oder Gehalt abziehen, aber nicht überweisen. Ebenso bleiben die Unternehmen die vorgeschriebenen Dienstgeberbeiträge schuldig. Alle ArbeitnehmerInnen und alle PensionistInnen sind hervorragende BeitragszahlerInnen - denn sie können nichts schuldig bleiben. Die Aufforderung gilt nun auch der Wirtschaft, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und pünktlich ihre Beiträge bzw. die von den ArbeitnehmerInnen einbehaltenen Beiträge zu überweisen. Damit wäre das Österreichische Gesundheitswesen zumindest ‚eine Sorge los’", so Heinzl.
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