Inflation: BZÖ-Bucher: "Faymann-Ankündigung ist Flucht vor der Verantwortung"

"Jetzt kann Faymann beweisen, daß ihm sein Anliegen ernst ist"

Wien (OTS) - Als" Flucht vor der Verantwortung" qualifizierte
heute BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher die Ankündigung von SPÖ-Chef Werner Faymann, eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel erst in der kommenden Legislaturperiode umsetzen zu wollen. "Mit dieser Masche hat die SPÖ schon die letzten Wahlen bestritten. Faymann unterscheidet sich in diesem Punkt weder von den "viel versprechenden" Wahlversprechen Gusenbauers noch vom legendären Pensionistenbrief Vranitzkys", stellte Bucher fest.
Die Realität könne aber anders aussehen, warnt Bucher: "Wer garantiert, daß sich die SPÖ überhaupt nach der Wahl in einer Regierung wieder findet?"
Noch im September besteht die Möglichkeit, im Zuge der nächsten Nationalratssitzung der Teuerungswelle effizient entgegenzuwirken. "Jetzt kann Faymann beweisen, daß ihm sein Anliegen ernst ist, denn wir werden bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einbringen", meinte Bucher.
"Anscheinend ist die Flucht vor der Verantwortung innerhalb der SPÖ eine Grundvoraussetzung für den Spitzenkandidaten", sieht Bucher wenig Hoffnung für einen raschen Beschluß einer steuerlichen Entlastung aller Österreicher mit Hilfe der SPÖ.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ