Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit braucht einen sozialdemokratischen Finanzminister

Bayr fordert eine kohärente Politik und Erhöhung der finanziellen Mittel

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, reklamiert für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit eine entsprechend kohärente Politik im Inland. "So wichtig es ist, schöne Ziele zu formulieren - die Umsetzung wird nur mit entsprechenden Taten und entsprechender finanzieller Dotierung zu erreichen sein", zeigte sich Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst überzeugt. ****

"In diesem Sinn können sich alle in der Entwicklungspolitik engagierten Menschen von der kommenden Regierung nur einen neuen Finanzminister wünschen", wie Bayr weiter ausführte und darauf hinwies, dass der Finanzminister im Frühjahr die Einhaltung der österreichischen Verpflichtungen, die ODA (Official Development Assistance) bis 2010 auf 0,51 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen, bereits in Frage gestellt hat. Die SPÖ hat in ihrem Wahlprogramm bereits zugesagt, bis 2015 die ODA auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen, "und zwar ohne Einrechnung der Entschuldungen", wie Bayr betonte.

"Die aktuelle weltweite Hunger-Krise rund um die drastische Erhöhung der Nahrungsmittelpreise schreit geradezu nach raschen und effektiven Maßnahmen", unterstrich Bayr, "sonst werden künftig mehr Menschen von Hunger betroffen sein!" Laut einer Studie der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung werden bis 2050 insgesamt 9,2 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Heute sind es 6,7 Milliarden. Demnach werde vor allem in den Entwicklungsländern die Bevölkerung rasant wachsen. In den 50 ärmsten Ländern der Welt werde sich die Zahl der Menschen bis Mitte des Jahrhunderts von 0,8 auf 1,7 Milliarden mehr als verdoppeln.

"Wir müssen also verstärkt in die ländliche Entwicklung investieren, die laut Weltbank einen 4 mal höheren Faktor an Entwicklungs-Effektivität als andere Wirtschaftszweige aufweist", so Bayr, die fordert "kontraproduktive Politiken wie die Substitutionsquote von Agrotreibstoffen, welche die Nahrungsmittelpreise weiter in die Höhe treibt, zu beenden. Unsere Politik muss kohärent ablaufen, sonst wird sie nicht funktionieren!"

"Wir haben bereits heute gute Programme in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit", so Bayr abschließend, "aber ohne ihre Finanzierung werden sie nicht realisierbar sein. Wir wünschen uns daher für die kommende Legislaturperiode einen sozialdemokratischen Finanzminister, der sich auch der internationalen Herausforderung der österreichischen Politik bewusst ist und diese Politik dementsprechend in Budgetzahlen gießt!" (Schluss) ar/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001