Haimbuchner: "FPÖ ist gegen ein humanitäres Bleiberecht!"
ÖVP Oberösterreich soll endlich Flirt mit den Grünen beenden
Wien (OTS) - "Die FPÖ spricht sich neuerlich gegen ein humanitäres Bleiberecht aus. Dies ist völlig überflüssig, da es ohnehin ein Asylrecht gibt. Wer in seiner Heimat politisch, religiös und ethnisch motivierter Verfolgung ausgesetzt ist, hat - für die Dauer der drohenden Verfolgung - auch Anspruch auf Asyl. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, müssen die Asylwerber rasch abgeschoben werden. Die Erfüllung der Forderungen nach einem humanitären Bleiberecht würde Scheinasylanten für den Missbrauch eines Systems belohnen, welches ausschließlich Schutzbedürftigen dienen darf", reagierte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner auf die Forderungen der Grünen Anschober und Trübwasser, ein Bleibrecht für Scheinasylanten zu erwirken.
"Besonders bedenklich ist der ständige Flirt der oberösterreichischen ÖVP mit den Grünen, um sie in dieser Sache zu bestärken. Die oberösterreichische ÖVP soll sich endlich für die Österreicher einsetzen und nicht für Scheinasylanten. Die schwarze Innenministerin ist zudem aufgefordert, die notwendigen Abschiebungen endlich rasch durchzuführen. An ihren Taten wird sie am Wahltag von den Österreichern gemessen und nicht an versuchter rechter Rhetorik. Zudem muss das Asylwesen reformiert werden, um den Wirtschaftszweig der rund um den Missbrauch des Systems entstanden ist, einzudämmen. Härtefälle konnten nur entstehen, weil die Verfahren zu lange gedauert haben und schlampig mit den Gesetzen der Republik umgegangen wird", so der Abgeordnete weiter.
"Die FPÖ fordert die rasche Abwicklung der Asylverfahren und die Unterbringung der Asylwerber in gesicherten Zentren sowie die Abschiebung von verurteilten Asylwerbern, nach dem Verbüßen der Haftstrafe bzw. die sofortige Abschiebung, wenn ein Verbüßen der Haftstrafe im Heimatland möglich ist. Die oberösterreichische Bevölkerung wird sich von der Wahlkampf-Rhetorik der Innenministerin und den Flirts der ÖVP Oberösterreich mit den Grünen nicht beeindrucken lassen, sondern die FPÖ stärken, die sich als einzige Partei für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung einsetzt," schloss Haimbuchner
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