ÖVP Wien und Grüne Wien beantragen Sonder-Umweltausschuss zu Donaukanal

Wiens Bevölkerung endlich klares Wasser einschenken

Wien (OTS) - Die Unsensibilität, mit der die Wiener Stadtregierung mit der Gewässerqualität, aber vor allem mit der Information über diese umgeht, hat die ÖVP und die Grünen dazu veranlasst, gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen, um eine umgehende Aufklärung über den tatsächlichen Gesundheitszustand der Wiener Fließgewässer und vor allem über Maßnahmen sowohl der Reinhaltung als auch die Informationspflicht der Öffentlichkeit gegenüber einzufordern.

"Im krassen Gegensatz zum informationspolitischen Versagen bei den besorgniserregenden Messergebnissen den Donaukanal betreffend, lobt sich die SPÖ-Stadtregierung schon jahrelang ob ihrer eigenen Sanierungserfolge bei den Wiener Fließgewässern", kritisieren die Umweltsprechern der beiden Parteien Stiftner und Maresch unisono. Darüber hinaus inseriere die EbS fleißig ihre Erfolge in der Reinhaltung der Donau. Doch die Realität sehe anders aus, besonders was den Donaukanal angehe.

Bevölkerung muss rechtzeitig und umfassend informiert werden

Eine Information der Öffentlichkeit über die Untersuchungsergebnisse - auch nicht über Gegengutachten oder gar Warnmaßnahmen - hat es bisher nicht gegeben. "Der Wiener Stadtregierung scheint es in der Umweltpolitik am allerwenigsten um Transparenz zu gehen, sondern ums Beschönigen", kritisiert ÖVP Wien Umweltsprecher LAbg. Roman Stiftner. "Doch ein wichtiger Teil der Umweltpolitik ist nun einmal die rechtzeitige, offene und transparente Information der Bevölkerung", ergänzt der Grüne Umweltsprecher LAbg. Rüdiger Maresch. Nicht umsonst gebe es das Umweltinformationsgesetz, das die SP-Stadtregierung ganz offensichtlich falsch auslegt. Diese Haltung der umweltpolitisch Verantwortlichen müsse sich rasch ändern.

Giftunfälle beim Liesingbach häufen sich

Die Informationspolitik der Stadt Wien beim Donaukanal erinnere frappant an jene, die bei den sich in letzter Zeit häufenden Giftunfällen beim Liesingbach gepflegt wurde. "Insgesamt vier Mal seit 2006 hätte es hier einen offiziellen Umweltalarm geben müssen, tatsächlich erfuhren die Wienerinnen und Wiener von den Vorfällen erst aus der Zeitung", ist der Lisinger Gemeinderat Stiftner empört.

Besonderes Detail am Rande: Statt eine entsprechende Warnung vor dem Kontakt mit dem Liesingbachwasser auszusprechen, wurde kurz nach einem Unfall ein Infoblatt der Stadt Wien herausgegeben, das mit bunten Bildern Kinder aufforderte, direkt das Wasser des Liesingbachs zu erforschen. "Nicht nur an Hand des Donaukanals, sondern auch aufgrund der Vorgangsweise beim Liesingbach lässt sich eindeutig eine unzureichende Informationspolitik der SP-Umweltstadträtin in Sachen Umweltalarm bei Wiens Fließgewässern attestieren", kritisiert auch Umweltsprecher Maresch.

Angesichts der nunmehr immer offensichtlicher werdenden Fehler in der Gewässerschutzpolitik der Stadt Wien müssten daher dringend Maßnahmen gesetzt werden, die die Wasserqualität der Wiener Fließgewässer wieder herstellen. Daher haben die beiden Parteien gemeinsam einen Sonder-Umweltausschuss gefordert, um die SPÖ zu umfassender Information und vor allem zum Handeln zu zwingen. "Die Wiener Bevölkerung hat ein Recht auf sauberes Wasser - und auf schnelle und ausreichende Information, sollte dies einmal nicht der Fall sein", so beide Umweltsprecher abschließend.

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