Kössl: Berger bei Evaluierung der Strafrahmen für Sexualdelikte säumig

Aktueller Misshandlungsfall in Kärnten zeigt akuten Handlungsbedarf

Wien, 20. August 2008(ÖVP-PK) „Auf Grund des aktuellen Misshandlungsfalles einer 19-jährigen Kärntnerin, der heute in den Medien bekannt geworden ist, fordere ich Justizministerin Berger erneut auf, die Evaluierung der Strafrahmen für Sexualdelikte endlich in Angriff zu nehmen“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. „Berger ist trotz mehrfacher Aufforderung, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen, weiterhin säumig. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher erinnert daran, dass Berger seit über einem Jahr die Evaluierung der Strafrahmen für Sexualdelikte schuldig ist. Es sei „unzumutbar“, dass gewisse Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Sexualdelikte, so Kössl. Abschließend betont der ÖVP-Sicherheitssprecher: „Seit über einem Jahr setzt sich die ÖVP intensiv für die Schaffung der Sexualstraftäterdatei sowie härtere Strafen für Sexualdelikte ein. Justizministerin Berger und die SPÖ sind nun endlich aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der Schutz der Frauen und Kinder kann nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Für die Volkspartei stehe jedenfalls im Vordergrund, „Sicherheit zu geben und Familien zu schützen“.

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