Mölzer: UNO-Antirassismus-Komitee verunglimpft Österreich

Kärntner Slowenen zählen zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa - Nicht Polizei, sondern drogenhandelnde Afrikaner geben Anlaß zu Besorgnis

Wien (OTS) - Entschieden wies der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die vom UNO-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) erhobenen Vorwürfe gegen Österreich zurück. "Im Bericht dieses Komitees wird nicht nur unser Land als Hort des Rassismus verunglimpft, sondern es werden geradezu lächerliche Klischees bedient. Die politisch korrekten Gutmenschen sollten sich nicht über angebliche Übergriffe der Polizei auf Schwarzafrikaner besorgt zeigen, sondern über den Drogenhandel, der fest in den Händen des schwarzafrikanischen organisierten Verbrechens ist", betonte Mölzer.

Weiters meinte der freiheitliche EU-Mandatar, daß es offenbar ein Ziel dieses UNO-Komitees sei, politisch mißliebige Kräfte zum Schweigen zu bringen. "Wenn in dem Bericht vom angeblich oft xenophoben Umgang mit Ausländern durch Parteien im Wahlkampf die Rede ist, dann wird damit in erster Linie die Freiheitliche Partei ins Fadenkreuz genommen. Denn offenbar paßt es den Damen und Herren von CERD nicht in den Kram, daß sich die FPÖ als einzige politische Kraft im Lande der autochthonen Bevölkerung Österreichs verpflichtet fühlt und nicht dem politisch korrekten Dogma der multikulturellen Gesellschaft", kritisierte Mölzer.

Wie tendenziös der Bericht von CERD sei, zeige sich auch daran, so Mölzer, daß von Österreich eine adäquate Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes im Kärntner Ortstafelstreit verlangt werde. "Dieser Konflikt kann nur durch eine faire, beide Seiten berücksichtigende Lösung beseitigt werden. Überdies zählen die Kärntner Slowenen zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa, wie im Jahr 2000 die sogenannten drei EU-Weisen in ihrem Bericht festgestellt haben. Und wenn die Moral- und Tugendwächter von der UNO zusätzliche Informationen über die Aktivitäten des Kärntner Heimatdienstes fordern, dann dürfte ihnen in ihrer politischen Einseitigkeit entgangen sein, daß sich der Kärntner Heimatdienst seit langem um eine faire Lösung des Kärntner Ortstafelstreits bemüht und für den Dialog mit der Volksgruppe eintritt", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.

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