Van der Bellen zu UNO-Bericht: Alarmierende Rassismus-Kritik ernst nehmen

Grüne verurteilen Verschärfung der Wortwahl im Wahlkampf

Wien (OTS) - Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, fordert die anderen Parteien dazu auf, die alarmierende Rassismus-Kritik der UNO ernst zu nehmen und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen. "Der UNO-Bericht gibt ein Sittenbild der schwarz-blauen aber auch der schwarz-roten Migrations- und Minderheitenpoltitk der vergangenen Jahre wieder. Negative Emotionen werden geschürt, gesetzliche Bestimmungen blind an den Menschen vorbei verschärft", so Van der Bellen. "Im Wahlkampf unterbieten sich jetzt die anderen Parteien mit ausländerfeindlichen und rassistischen Sprüchen."

"Mit kleingeistigen Vorschlägen a la Fekter oder ihrem Vorgänger Platter ist hier nichts zu gewinnen. Ich fordere daher die rasche Umsetzung einer konstruktiven Integrationspolitik und eine Reform des Fremdenrechts", erklärt Van der Bellen und ruft alle Parteien zur Mäßigung auf. "Es ist nicht nur genug gestritten in Österreich, sondern auch genug gehetzt".

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