Weidenholzer fordert stärkeres Engagement für soziales Europa

Die erneuerte soziale Agenda der Europäischen Kommission ist ein erster Schritt.

Wien (OTS) - Der Präsident der Volkshilfe Österreich Josef Weidenholzer ist auch Präsident des internationalen Netzwerkes von Nicht-Regierungsorganisationen solidar mit dem Sitz in Brüssel. In dieser Funktion begrüßt Weidenholzer die am Beginn des Sommers erneuerte soziale Agenda der Europäischen Kommission. "Wie wichtig diese neue Sozialagenda ist", so Weidenholzer, " kann man daran erkennen, dass fast jeder sechste Europäer - davon auch 8 % der Erwerbstätigen - unter oder nahe der Armutsgrenze lebt. Einer von sieben Europäern wurde zudem Opfer von Diskriminierung.

Die neue Sozialagenda der Europäischen Union

Da die Probleme nur vernetzt gelöst werden können, führt die Agenda verschiedene Politikfelder in einem integrierten Ansatz zusammen. Durch Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Qualifikation, Diskriminierungsbekämpfung, Mobilität und Gesundheit will die Europäische Kommission dazu beitragen kann, Chancen zu eröffnen, Zugangsmöglichkeiten zu schaffen und Solidarität zu üben. Die erneuerte Sozialagenda ist darauf ausgelegt, den Europäern, insbesondere jungen Menschen, die Möglichkeiten und die Fähigkeiten an die Hand zu geben, um den schnellen Wandel aufgrund der Globalisierung, des technischen Fortschrittes und der Alterung der Gesellschaft sowie Entwicklungen wie den aktuellen Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise und die kürzlichen Turbulenzen auf den Finanzmärkten besser zu bewältigen. Für diejenigen, die mit diesen Veränderungen nur schwer zurechtzukommen, sieht die Agenda Unterstützungsmaßnahmen vor.

Weidenholzer fordert mehr Engagement

Von der künftigen österreichischen Bundesregierung fordert Weidenholzer mehr Engagement für ein soziales Europa. Das bedeutet eine aktive Rolle im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament bei allen Fragen der sozialen Agenda. Bezeichnend ist, dass die neue Sozialagenda in der österreichischen Innenpolitik nur von Sozialminister Erwin Buchinger wahrgenommen wurde.

Wachsende soziale Kluft

Die wachsende soziale Kluft in Europa muss uns mit großer Sorge erfüllen. In den "alten" EU-Staaten wird der Unterschied zwischen gut ausgebildeten Menschen mit einem gesicherten Arbeitsplatz und jenen, die in schlecht bezahlten, prekären Beschäftigungsver-hältnissen ums Überleben kämpfen oder arbeitslos sind, immer größer. Die sozialen Probleme in den neuen EU-Staaten bedürfen auch weit mehr europäischer Öffentlichkeit als bisher.

"Die soziale Dimension muss das Herz der EU Politik werden", fordert Weidenholzer, "denn die Wirtschaftsunion alleine erreicht die Menschen nicht. Die Ablehnung der Menschen nimmt gefährliche Ausmaße an und gefährdet das Projekt Europa."

Daher fordert Weidenholzer die neue Bundesregierung auf, einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der Sozialagenda zu leisten und dazu beizutragen, den Dialog der Europäischen Union mit den großen NGO-Netzwerken zu intensivieren."

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